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Coronavirus SARS-CoV-2

 
 

Zunehmend erreichen uns Anfragen rund um das Thema Coronavirus SARS-CoV-2. Nachfolgend haben wir eine Übersicht zuverlässiger Informationsquellen zusammengefasst, die Handlungsempfehlungen sowie Antworten auf Fragen aus unterschiedlichen Bereichen geben.

Aktuelle Meldungen

Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige. Jetzt Antrag stellen

Liste der erlaubten Verkaufsstellen sowie Dienstleistungs-, Behandlungs- und Handwerkstätigkeiten

Coronavirus-Statistik der Hansestadt Lübeck Tagesaktuelle COVID-19 Fallzahlen für Lübeck

 
 
 
Hansestadt Lübeck
 
 
 
 

FAQ

Häufig gestelle Fragen

Bekanntmachungen der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 07.04.2020: Thekenverkauf bei Eisdielen ist verboten

Stadt weist auf Bußgeldkatalog hin: Geldstrafen von 2.500 Euro bei Verstößen

Aus aktuellem Anlass weist die Hansestadt Lübeck erneut auf die Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein vom 02. April 2020 hin. In den Festlegungen zur Corona-Verordnung (SARS-CoV-2-BekämpfV) heißt es: „Das Virus wird über Tröpfcheninfektionen verbreitet. Ziel der Maßnahmen ist es, die Verbreitung des Virus so weit wie möglich zu unterbinden. Eine wirksame Vorkehrung ist an dieser Stelle, bestimmte Bereiche zu schließen, um so zum einen die Verweildauer zu senken zum anderen einen engen Kontakt mit anderen Menschen auszuschließen.“


Im Bereich der Gastronomie bedeutet die Regelung in der praktischen Umsetzung, dass erst nach entsprechender Vorbestellung (telefonisch oder elektronisch) das bestellte Essen abgeholt werden kann. In der Gastronomie sind die eigentlichen Räumlichkeiten geschlossen zu halten. Der Verkauf an der Theke ist nicht gestattet. Auch wartende Gäste in den Räumlichkeiten sind nicht erlaubt. Die Maßgabe ist, dass nach der Vorbestellung der Kunde gezielt zum Abholen kommt und ohne lange Wartezeiten das vorbestellte Essen abholt. Die Abholung erfolgt direkt an der Tür oder einer anderen Stelle, die zur unmittelbaren Übergabe geeignet ist.


Vor der Tür ist sicher zu stellen, dass entsprechende Abstände eingehalten werden und sich keine Warteschlangen von Abholenden bilden. Hinweise zur Hygiene sind auszuhängen. Weitere Auflagen können vom Gesundheitsamt per Auflagenbescheid vorgegeben werden. Diese Regelung gilt auch für Döner-Läden, Imbisse aller Art und Eisdielen.


Die Hansestadt Lübeck weist darauf hin, dass auf der Homepage www.luebeck.de/coronavirus unter FAQ/Gewerbe und Handel eine Vorlage Dokumentation von Bestellungen und Abholung Gastronomie zum Herunterladen zur Verfügung gestellt wird, die zur Dokumentation der telefonischen Bestellungen in der Gastronomie (auch bei Imbissen und Eisdielen) genutzt werden muss, wenn kein elektronisches System vorhanden ist.


Die Hansestadt Lübeck weist vorsorglich darauf hin, dass das Ordnungsamt die Einhaltung dieser Vorgaben auch über die Osterfeiertage verstärkt kontrollieren wird. 

Verstöße gegen die Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein vom 02. April 2020 sind als Ordnungswidrigkeiten nach § 73 Absatz 1a Nummer 24 in Verbindung mit § 32 des Infektionsschutzgesetzes bei vorsätzlicher Begehung zu ahnden. Die Verwaltungsvorschrift sieht bei Verstößen gegen die Landesverordnung Bußgelder je nach Sachverhalt von 2.500 Euro oder 4.000 Euro vor. +++


Freitag, 03.04.2020: Bürgermeister Jan Lindenau zur Coronavirus-Pandemie

Videobotschaft von Lübecks Bürgermeister Jan Lindenau zum neuen Info-Telefon der Hansestadt Lübeck und mit der Bitte an die Lübecker:innen, die aktuellen Regeln verantwortungsvoll einzuhalten.

Freitag: 03.04.2020: Bitte Abstand halten. Plakate zum Download.

Zwei Plakatvorlagen stehen Ihnen hier zum Download zur Verfügung.

Plakat öffentlicher Raum

Plakat Wochenmarkt

Freitag, 03.04.2020: Allgemeinverfügung der Hansestadt Lübeck über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus

Allgemeinverfügung der Hansestadt Lübeck über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus

Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 106 Abs. 2 Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz – LVwG) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:

Donnerstag, 02.04.2020: Geänderte Allgemeinverfügung verschärft Betretungsverbote

Allgemeinverfügung der Hansestadt Lübeck über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus

Änderung der Allgemeinverfügung der Hansestadt Lübeck vom 31.03.2020 über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet der Hansestadt Lübeck

Hier: Betretungsverbote für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie von stationären Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe


Die Allgemeinverfügung im Wortlaut:

Dienstag, 31.03.2020: Allgemeinverfügung der Hansestadt Lübeck über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus

Allgemeinverfügung der Hansestadt Lübeck über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus

Änderung der Allgemeinverfügung der Hansestadt Lübeck vom 26.03.2020 über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet der Hansestadt Lübeck

Hier: Betretungsverbote für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie von stationären Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe

Donnerstag, 26.03.2020: Für Selbständige und Gewerbetreibende: Stadtwerke Lübeck senken bei Bedarf Abschlagszahlungen für Energie und Wasser

Für Selbständige und Gewerbetreibende:
Stadtwerke Lübeck senken bei Bedarf Abschlagszahlungen für Energie und Wasser

Die Stadtwerke Lübeck haben die Initiative ergriffen, um Selbständigen und Gewerbetreibenden in der Corona-Krise zu helfen.


„Von den Verbots- und Schließungsmaßnahmen der Allgemeinverfügungen sind viele Selbständige und kleine Gewerbetreibende massiv betroffen. Wir möchten sie dabei unterstützen, die Corona-Krise zu überstehen und bieten daher dieser Kundengruppe an, mit uns über die Absenkung der Abschlagszahlung auf Energie und Wasser zu sprechen,“ sagt Jürgen Kellner, Vertriebschef der Stadtwerke Lübeck.


Dafür müsse lediglich eine Kontaktaufnahme mit den Stadtwerken erfolgen und ein Nachweis der Gewerbetätigkeit erbracht werden. Im Gespräch mit den Stadtwerken könne unter Beurteilung der individuellen Situation dann die Senkung der üblichen Abschlagszahlung vereinbart werden. Voraussetzung dafür sei ein in der Vergangenheit regelmäßiges Zahlungsverhalten.


Die Corona-Krise mit ihren enormen wirtschaftlichen Konsequenzen könne nur gemeinsam und solidarisch getragen und bewältigt werden.


„Wir sehen unsere Initiative daher auch als Appell an andere Akteure, sich zu überlegen, wie jenen, die durch die Corona-Krise in ihrer Existenz bedroht sind, unter Berücksichtigung der eigenen Möglichkeiten geholfen werden kann. Als kommunales Unternehmen stehen wir den Lübecker Bürger:innen zur Seite – gerade in der Krise“, unterstreicht Kellner.


Auch für Privatkunden in bedrängter finanzieller Lage wurden Maßnahmen beschlossen. Sperrungen aufgrund eines Zahlungsverzuges werden bis auf weiteres ausgesetzt.


„Diese Maßnahmen richten sich insbesondere an diejenigen Kunden:innen, die durch die Corona-Krise unverschuldet in finanzielle Engpässe geraten. Das ist kein Freibrief, jetzt Zahlungen einzustellen, sondern die Aufforderung, im Falle der Betroffenheit den Dialog mit uns zur Findung möglicher Lösungen aufzunehmen“, so Kellner. Vor dem Hintergrund der dynamischen Lage sei man auch für die Zukunft vorbereitet, auf veränderte Rahmenbedingungen kundenorientiert zeitnah und flexibel eingehen zu können.


Donnerstag, 26.03.2020: Hansestadt Lübeck passt Allgemeinverfügung an. Klarstellung der Risikogebiete – Landesgesundheitsbehörde legt Gebiete fest

Die Hansestadt Lübeck erlässt nach den Vorgaben des Landes Schleswig-Holstein eine weitere Allgemeinverfügung (AVG), die zusätzliche Einschränkungen für das tägliche Leben in der Hansestadt Lübeck festlegt.


Die neue AVG wird erforderlich, da es hinsichtlich der Ausweisungen von Risikogebieten zu Missverständnissen gekommen ist. Nach Rücksprache mit dem Gesundheitsministerium sind die vom Robert Koch-Institut benannten Risikogebiete und besonders betroffenen Gebiete ausschlaggebend. Weitere Gebiete können nur durch die oberste Landesgesundheitsbehörde  - also dem Gesundheitsministerium - als besonders betroffene Gebiete festgelegt werden.


In Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium wird jetzt lediglich nur noch die Empfehlung ausgesprochen, dass Reiserückkehrer:innen aus den alpinen Skigebieten nach Rückkehr für einen Zeitraum von 14 Tagen bestimmte Einrichtungen nicht betreten dürfen (z.B. Krankenhäuser, Kitas, Schulen, Pflegeeinrichtungen, Hochschulen, öffentliche Einrichtungen). Die weitgehendere Formulierung der Hansestadt Lübeck wird damit aufgehoben.


Die heutige AVG ersetzt die Verfügung vom 23.03.2020. Die Maßnahmen gelten bis einschließlich 19. April 2020.

Mittwoch, 25. März 2020: Allgemeinverfügung des Bürgermeisters der Hansestadt Lübeck über die Öffnung von bestimmten Verkaufsstellen an Sonntagen

Öffnung von bestimmten Verkaufsstellen an Sonntagen

Gemäß § 11 des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten des Landes Schleswig-Holstein (Ladenöffnungszeitengesetz - LÖffZG) in Verbindung mit § 106 Abs. 2 Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:


Abweichend von § 3 Abs. 2 Ziffer 1 des Ladenöffnungszeitengesetzes dürfen folgende Verkaufsstellen an Sonntagen in der Zeit von 11 bis 17 Uhr für den geschäftlichen Verkehr mit Kunden geöffnet sein:


  • Einzelhandel für Lebens- und Futtermittel,
  • Wochenmärkte,
  • Abhol- und Lieferdienste,
  • Getränkemärkte,
  • Sanitätshäuser,
  • Drogerien,
  • Poststellen,
  • der Zeitungsverkauf,
  • Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte,
  • Lebensmittelausgabestellen (Tafeln)
  • und der Großhandel.


An Feiertagen ist die Öffnung für diese Verkaufsstellen nicht gestattet. Das bedeutet konkret, die Verkaufsstellen dürfen am Karfreitag und am Ostermontag nicht öffnen, wohl aber am Ostersonntag.


Abweichend von § 3 Abs. 2 Ziffer 1 des Ladenöffnungszeitengesetzes dürfen


  • Apotheken und
  • Tankstellen

an Sonn- und Feiertagen ganztägig für den geschäftlichen Verkehr mit Kunden geöffnet sein.


Alle Apotheken und Tankstellen haben die Möglichkeit an allen Sonn- und Feiertagen zu öffnen. Für Apotheken und Tankstellen ist somit die Öffnung am Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag gestattet.


Wie § 4 Absatz 1 der SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung vom 23. März 2020 normiert, haben die Verkaufsstellen in geeigneter Form auf die aktuellen Hinweise zu Hygienemaßnahmen des Robert-Koch-Institutes hinzuweisen und diese umzusetzen.


Diese Allgemeinverfügung gilt sofort ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung bis einschließlich Sonntag, den 19. April 2020.


Die Allgemeinverfügung der Hansestadt Lübeck über die Öffnung bestimmter Verkaufsstellen an Sonntagen vom 19.03.2020.wird aufgehoben.


Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO wird die sofortige Vollziehung dieser Verfügung angeordnet.


Begründung

Vor dem Hintergrund der sehr dynamischen Verbreitung und von Infektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus und Erkrankungen an COVID-19 müssen unverzüglich umfänglich wirksame Maßnahmen zur Verzögerung der Ausbreitungsdynamik und zur Unterbrechung von Infektionsketten ergriffen werden. Weitreichende effektive Maßnahmen sind dazu dringend notwendig, um im Interesse des Gesundheitsschutzes die dauerhafte Aufrechterhaltung der wesentlichen Funktionen des Gesundheitssystems sowie der öffentlichen Sicherheit in Schleswig-Holstein soweit wie möglich sicherzustellen. Dazu dient auch die Schließung aller Verkaufsstellen an Werktagen mit Ausnahme der in § 4 Absatz 1 der SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung vom 23. März 2020 angegebenen Verkaufsstellen. Damit soll unter anderem die großflächige Unterbrechung, Eindämmung bzw. Verzögerung der Ausbreitung des neuen Erregers im Land erreicht werden. Mit den vom Verbot ausgenommenen Verkaufsstellen soll die notwendige Grundversorgung mit den Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs gewährleistet werden.


Rechtsgrundlage für die getroffene Maßnahme ist § 11 Ladenöffnungszeitengesetz (LÖffZG). Danach können in Einzelfällen befristete Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 3 bis 9 des LÖffZG bewilligt werden, wenn die Ausnahmen im öffentlichen Interesse erforderlich werden. Nach § 3 Abs. 2 Ziffer 1 des LÖffZG müssen Verkaufsstellen für den geschäftlichen Verkehr mit Kunden an Sonn- und Feiertagen geschlossen sein. Mit dieser Allgemeinverfügung soll dieses Verbot nur für einen bestimmten Kreis von Verkaufsstellen aufgehoben werden und zwar von den näher bezeichneten, die bereits vom werktäglichen Schließungsverbot ausgenommen sind. Hierdurch soll die Zeitspanne vergrößert werden, in denen Kunden notwendige Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs einkaufen können. Dieses ist im öffentlichen Interesse erforderlich, da dadurch die Anzahl von Kunden, die sich gleichzeitig in einer Verkaufsstelle befinden, verteilt und insofern wirksamer vor Ort reduziert werden kann. Es dient der erforderlichen Kontaktreduzierung im Hinblick auf die Verbreitung von Infektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus und Erkrankungen an COVID-19. Andere Verkaufsstellen, deren Angebote angesichts der jetzigen Situation nicht für die Versorgung der Bevölkerung notwendig sind, bleiben geschlossen.


Die umfänglichen und differenzierten Maßnahmen zur Kontaktreduzierung in besonderen Bereichen der Gesellschaft dienen der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des derzeit durch das Influenza-Geschehen hoch beanspruchten Gesundheitssystems über einen absehbar längeren Zeitraum hinaus.


Diese neue Allgemeinverfügung ersetzt die Allgemeinverfügung der Hansestadt Lübeck über die Öffnung bestimmter Verkaufsstellen an Sonntagen vom 19.03.2020 (bekanntgemacht auf der Internetseite der Hansestadt Lübeck am 19.03.2020), da sie für Apotheken und Tankstellen zeitlich noch weitreichender ist. Die Befristung auf den 19.04.2020 trägt dem Umstand Rechnung, dass bis zu diesem Termin möglicherweise eine Normalisierung der Kontaktreduzierung eintreten kann.


Die Anordnung ist gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung sofort vollziehbar. Die sofortige Vollziehung ist im öffentlichen Interesse angeordnet, da es notwendig ist, kurzfristig zu einer Verzögerung der Ausbreitungsdynamik und zur Unterbrechung von Infektionsketten zu kommen.



Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift beim Bürgermeister der Hansestadt Lübeck, Bereich Ordnungsamt, Dr.-Julius-Leber-Straße 48-52, 23552 Lübeck oder durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach § 5 Abs. 5 DE-Mail-Gesetz an info@luebeck.de-mail.de erhoben werden.


Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Auf Antrag kann das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht, Brockdorff-Rantzau-Straße 13, 24837 Schleswig, die aufschiebende Wirkung des Widerspruches anordnen. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der sofortigen Vollziehung anordnen.


Fundstellen zitierter Rechtsvorschriften:

Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1992 (GVOBl. 1992, 243, 534), zu-letzt geändert durch Gesetz vom 13.02.2019, GVOBl. S. 42


Gesetz über die Ladenöffnungszeiten Schleswig-Holstein (Ladenöffnungszeitengesetz - LÖffZG) vom 29. November 2006, GVOBl. 2006, 243


Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), die zuletzt durch Artikel 56 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652) geändert worden ist


Lübeck, den 25.03.2020

gez. Jan Lindenau

Bürgermeister


Montag, 23.03.2020: Liste der erlaubten Verkaufsstellen sowie Dienstleistungs-, Behandlungs- und Handwerkstätigkeiten (wird laufend aktualisiert)

Liste der erlaubten Verkaufsstellen sowie Dienstleistungs-, Behandlungs- und Handwerkstätigkeiten

Bitte beachten Sie, dass diese Liste fortlaufend aktualisiert wird.

 
 
 
 

Montag, 23. März 2020: Weitere Einschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus. Lübeck erweitert Risikogebiete um alpine Skigebiete und deutsche Bundesländer

Weitere Einschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus

Die Hansestadt Lübeck erlässt nach den Vorgaben des Landes Schleswig-Holstein eine weitere Allgemeinverfügung, die zusätzliche Einschränkungen für das tägliche Leben in der Hansestadt Lübeck festlegt.  


Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands müssen auf ein absolut nötiges Minimum reduzieren werden und in der Öffentlichkeit muss zu anderen Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m eingehalten werden.


Nach wie vor erlaubt ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum, jedoch nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands. Weiter möglich bleiben auch der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, für Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen sowie erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten.  


In der Allgemeinverfügung hat die Hansestadt Lübeck die Risikogebiete bei Reiserückkehrern auf alpine Skigebiete (Österreich, Schweiz, Frankreich) und besonders betroffene Bundesländer in Deutschland (derzeit: NRW, Bayern, Baden-Württemberg) ausgeweitet.  


Die Gastronomiebetriebe sind geschlossen, die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause sind hingegen erlaubt, wenn im Vorwege eine telefonische oder elektronische Vorbestellung erfolgte. Hier wird auf die Dokumentationspflichten und besonderen Hinweisschilder hingewiesen, die unter www.luebeck.de/coronavirus zum Download zur Verfügung stehen.  


Diese Maßnahmen gelten bis einschließlich 19. April 2020.  


Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung – gilt auch für die Hansestadt Lübeck

Im Übrigen gilt: Die Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2  gilt in allen Teilen auch für die Hansestadt Lübeck

 
 

Sonnabend, 21. März 2020: Die Hansestadt Lübeck erlässt am 21.3.2020 eine weitere Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus.

Bürgermeister Jan Lindenau appelliert: „Bleiben Sie zu Hause!“
Allgemeinverfügung untersagt Gruppenansammlungen im öffentlichen Raum

Die Hansestadt Lübeck erlässt am 21.3.2020 eine weitere Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus. Diese ersetzt die Allgemeinverfügung vom 20.3.2020. Alle öffentlichen Veranstaltungen auf dem Gebiet der Hansestadt Lübeck sind untersagt. Private Veranstaltungen wie zum Beispiel Hochzeiten, Trauerfeiern, Geburtstage, Grillabende und vergleichbare Veranstaltungen sind ab einer Teilnehmerzahl von 5 Personen untersagt. Es wird empfohlen, alle privaten Veranstaltungen zu verschieben oder abzusagen.


Alle touristischen Attraktionen sind einzustellen. Es wird noch einmal klargestellt, dass auch Strandkorbvermietungen an den Stränden verboten sind.


Bürgermeister wendet sich mit einem dringenden Appell an die Mitmenschen in der Hansestadt Lübeck: „Bleiben Sie zu Hause! Mir ist bewusst, dass die Verbote der vergangen Tage einen erheblichen Einschnitt und Einschränkungen für jeden von Ihnen bedeuten. Hätten wir eine andere Wahl, würden wir es anders machen. Aber: Wir haben keine andere Wahl, um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen!

Auch wenn das Wetter schön ist, der Frühlingsanfang begonnen hat und wir uns alle nach Ausflügen an den Strand, in den Wald, an die Trave oder auf den Spielplatz sehnen: Lassen sie das und bleiben Sie zu Hause! Natürlich fällt uns das allen nicht leicht. Wer mal frische Luft braucht, geht kurz vor die Tür und macht einen Sparziergang von ein paar Minuten. Aber auch hier gilt: Halten Sie Abstand voneinander und achten Sie auf die Hygieneregeln. Wenn wir jetzt gemeinsam uns alle an diese Regeln halten, besteht die Chance weitere Einschränkungen zu verhindern und den Virus einzudämmen. Ich zähle auf jede und jeden Einzelnen von Ihnen. Es gilt jetzt im Interesse unserer Gesellschaft gemeinsam statt gegeneinander. Herzlichen Dank für Ihre aktive Mithilfe und allen, die ihren Dienst und ihre Arbeit tun, um unsere Stadt handlungsfähig zu halten.“

Aufgehoben durch AllgV vom 03.04.2020

Sonnabend, 21. März 2020: Update: Informationen für Gastronomie, Einzelhandel, Hotels, Cafés, Clubs

Update: Informationen für Gastronomie, Einzelhandel, Hotels, Cafés, Clubs

Am 17.03.2020 hat die Landesregierung Schleswig-Holstein eine Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein beschlossen. Im Anschluss daran hat die Han-sestadt Lübeck weitere Allgemeinverfügungen erlassen: Am 19.03.2020 eine Allgemeinverfügung der Hansestadt Lübeck über die Öffnung von bestimmten Verkaufsstellen an Sonntagen und am 20.03.2020 eine über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet der Hansestadt Lübeck. Teile der Landesverordnung und der Allgemeinver-fügungen betreffen auch die Betreiber:innen von gastronomischen Betrieben und im Einzelhandel.


Betreiber erhalten hier Informationen, wie genau die Landesverordnung in der Hansestadt Lübeck umgesetzt wird und was das für einzelne gastronomische Betriebe wie Restaurants, Café, Imbisse, Gaststuben, Kantinen und Kombinationen aus diesen bedeutet. Beispielsweise:

  • Unter welchen Voraussetzungen ein Außer-Haus-Lieferservice und/oder der Außer-Haus-Abholservice möglich bleiben. Außerdem wird Betreibern ein Muster-Türschild zum Download angeboten.


  • Dass Lebensmittelläden mit nur einer oder wenigen Gattung(en) an Lebensmitteln (Weinhandel, Spirituosen, Süßwaren, Tee, Kaffee usw.) geöffnet bleiben dürfen, wenn sichergestellt ist, dass kein Verzehr im Geschäft erfolgt und die Hygieneregeln eingehalten sind.


  • Dass ebenso Kioske mit Lotto-Toto-Annahmestellen und Zeitungs-/Tabakverkauf geöffnet bleiben dürfen, wenn die Hygieneregeln eingehalten werden.


  • Dass Dienstleister und Handwerker ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen können. Vorausgesetzt: Im Falle einer Kombination von Handwerksbetrieb mit Einzelhandels– oder Verkaufsfläche, diese Bereiche des Betriebes geschlossen bzw. gesperrt sind (zum Beispiel Autohaus mit KfZ-Werkstatt - das Autohaus ist zu schließen, die KfZ-Werkstatt darf betrieben werden)


  • Dass bestimmte Verkaufsstellen auch an den Sonntagen öffnen dürfen.

Zur weiteren Information und ordnungsgemäßen Umsetzung der Vorschriften stehen Ihnen folgende Dokumente zum Download zur Verfügung.

Donnerstag, den 19.03.2020: Verkaufsstellen der Grundversorgung können sonntags öffnen (ersetzt durch neue Verfügung vom 25.03.2020)

In Lübeck kann ab sofort auch an Sonntagen von 11 bis 17 Uhr eingekauft werden

Um die großflächige Unterbrechung, Eindämmung bzw. Verzögerung der Ausbreitung des Coronavirus zu erreichen, wurden in den vergangenen Tagen viele Geschäfte des Einzelhandels geschlossen. Nur solche Verkaufsstellen, die die notwendige Grundversorgung mit den Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs sicherstellen, wie Supermärkte, Apotheken usw. sind weiterhin geöffnet.


Nun hat die Hansestadt Lübeck nach Vorgaben des Landes Schleswig-Holstein eine Allgemeinverfügung erlassen, die es den vom Verbot ausgenommenen Verkaufsstellen erlaubt, ihre Geschäfte auch an Sonntagen zu öffnen.


An Sonntagen dürfen folgende Verkaufsstellen in der Zeit von 11 bis 17 Uhr für den geschäftlichen Verkehr mit Kunden geöffnet sein:


  • Einzelhandel für Lebens- und Futtermittel,
  • Wochenmärkte,
  • Abhol- und Lieferdienste,
  • Getränkemärkte,
  • Apotheken,
  • Sanitätshäuser,
  • Drogerien,
  • Tankstellen,
  • Poststellen,
  • der Zeitungsverkauf,
  • Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte,
  • Lebensmittelausgabestellen (Tafeln)
  • und der Großhandel.


Gesetzliche Feiertage sind durch die Verordnung nicht erfasst.


Die Verkaufsstellen dürfen am Karfreitag und am Ostermontag nicht öffnen, wohl aber am Ostersonntag.


Durch diese Maßnahmen soll die Zeitspanne vergrößert werden, in denen Kunden notwendige Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs einkaufen können, so dass sich die beim Einkauf entstehenden Kontakte besser zeitlich entzerren lassen.


Die Allgemeinverfügung gilt ab sofort bis einschließlich Sonntag, den 19. April 2020.


Die Allgemeinverfügung im Wortlaut:

Allgemeinverfügung des Bürgermeisters der Hansestadt Lübeck über die Öffnung von bestimmten Verkaufsstellen an Sonntagen Gemäß § 11 des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten des Landes Schleswig-Holstein (Ladenöffnungszeitengesetz - LÖffZG) in Verbindung mit § 106 Abs. 2 Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:


Abweichend von § 3 Abs. 2 Ziffer 1 des Ladenöffnungszeitengesetzes dürfen folgende Verkaufsstellen an Sonntagen in der Zeit von 11 bis 17 Uhr für den geschäftlichen Verkehr mit Kunden geöffnet sein:

Einzelhandel für Lebens- und Futtermittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Poststellen, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte, Lebensmittelausgabestellen (Tafeln) und der Großhandel.

Alle Apotheken haben die Möglichkeit an allen Sonntagen zu öffnen.


Gesetzliche Feiertage sind durch die Verordnung nicht erfasst. Dies bedeutet konkret, die Verkaufsstellen dürfen am Karfreitag und am Ostermontag nicht öffnen, wohl aber am Ostersonntag.


Wie § 4 Absatz 1 der SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung vom 17. März 2020 normiert, haben die Verkaufsstellen in geeigneter Form auf die aktuellen Hinweise zu Hygienemaßnahmen des Robert-Koch-Institutes hinzuweisen und diese umzusetzen.


Diese Allgemeinverfügung gilt sofort ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung bis einschließlich Sonntag, den 19. April 2020.


Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO wird die sofortige Vollziehung dieser Verfügung angeordnet.


Begründung:

Um die großflächige Unterbrechung, Eindämmung bzw. Verzögerung der Ausbreitung des Coronavirus zu erreichen, wurden in den vergangenen Tagen viele Geschäfte des Einzelhandels geschlossen. Nur solche Verkaufsstellen, die die notwendige Grundversorgung mit den Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs sicherstellen, wie Supermärkte, Apotheken usw. sind weiterhin geöffnet. Nun hat die Hansestadt Lübeck nach Vorgaben des Landes Schleswig-Holstein eine Allgemeinverfügung erlassen, die es den vom Verbot ausgenommenen Verkaufsstellen erlaubt, ihre Geschäfte auch an Sonntagen zu öffnen.


Dazu dient auch die Schließung aller Verkaufsstellen an Werktagen mit Ausnahme der in § 4 Absatz 1 der SARS-CoV-2- Bekämpfungsverordnung vom 17. März 2020 angegebenen Verkaufsstellen. Damit soll unter anderem die großflächige Unterbrechung, Eindämmung bzw. Verzögerung der Ausbreitung des neuen Erregers im Land erreicht werden. Mit den vom Verbot ausgenommenen Verkaufsstellen soll die notwendige Grundversorgung mit den Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs gewährleistet werden.


Rechtsgrundlage für die getroffene Maßnahme ist § 11 Ladenöffnungszeitengesetz (LÖffZG). Danach können in Einzelfällen befristete Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 3 bis 9 des LÖffZG bewilligt werden, wenn die Ausnahmen im öffentlichen Interesse erforderlich werden. Nach § 3 Abs. 2 Ziffer 1 des LÖffZG müssen Verkaufsstellen für den geschäftlichen Verkehr mit Kunden an Sonn- und Feiertagen geschlossen sein. Mit dieser Allgemeinverfügung soll dieses Verbot nur für einen bestimmten Kreis von Verkaufsstellen aufgehoben werden und zwar für die näher bezeichneten, die bereits vom werktäglichen Schließungsverbot ausgenommen sind. Hierdurch soll die Zeitspanne vergrößert werden, in denen Kunden notwendige Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs einkaufen können. Dieses ist im öffentlichen Interesse erforderlich, da dadurch die Anzahl von Kunden, die sich gleichzeitig in einer Verkaufsstelle befinden, verteilt und insofern wirksamer vor Ort reduziert werden kann. Es dient der erforderlichen Kontaktreduzierung im Hinblick auf die Verbreitung von Infektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus und Erkrankungen an COVID-19. Andere Verkaufsstellen, deren Angebote angesichts der jetzigen Situation nicht für die Versorgung der Bevölkerung notwendig sind, bleiben geschlossen.


Die umfänglichen und differenzierten Maßnahmen zur Kontaktreduzierung in besonderen Bereichen der Gesellschaft dienen der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des derzeit durch das Influenza-Geschehen hoch beanspruchten Gesundheitssystems über einen absehbar längeren Zeitraum hinaus.


Die Anordnung ist gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung sofort vollziehbar. Die sofortige Vollziehung ist im öffentlichen Interesse angeordnet, da es notwendig ist, kurzfristig zu einer Verzögerung der Ausbreitungsdynamik und zur Unterbrechung von Infektionsketten zu kommen.


Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift beim Bürgermeister der Hansestadt Lübeck, Bereich Ordnungsamt, Dr.-Julius-Leber-Straße 46-52, 23552 Lübeck oder durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach § 5 Abs. 5 De-Mail-Gesetz an info@luebeck.de-mail.de erhoben werden.


Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Auf Antrag kann das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht, Brockdorff-Rantzau-Straße 13, 24837 Schleswig, die aufschiebende Wirkung des Widerspruches anordnen. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der sofortigen Vollziehung anordnen.


Fundstellen zitierter Rechtsvorschriften:

Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1992 (GVOBl. 1992, 243, 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.02.2019, GVOBl. S. 42


Gesetz über die Ladenöffnungszeiten Schleswig-Holstein (Ladenöffnungszeitengesetz - LÖffZG) vom 29. November 2006, GVOBl. 2006, 243


Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), die zuletzt durch Artikel 56 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652) geändert worden ist


Lübeck, den 19.03.2020


Jan Lindenau, Bürgermeister


200330L    2020-03-19

Mittwoch, 18.03.2020: Hinweise für Physiotherapie-Praxen in Lübeck. Korrektur der Pressemeldung vom 17.3.2020

Hinweise für Physiotherapie-Praxen in Lübeck
Korrektur der Pressemeldung vom 17.3.2020

In der gestrigen mit „Stadt Lübeck untersagt neue Kur- und Reha-Maßnahmen“ betitelten Pressemeldung hat sich bedauerlicherweise ein Fehler eingeschlichen.


Die in der gestrigen Mitteilung getroffene Aussage, alle Physiotherapie-Praxen in der Hansestadt Lübeck würden ab sofort geschlossen, war falsch.


Richtig ist vielmehr:

Vorsorge - und Rehaeinrichtungen dürfen ab sofort mit Ausnahme von Leistungen der Anschlussheilbehandlung keine Vorsorge und Rehabilitationsmaßnahmen mehr erbringen.


Für Physiotherapeuten gilt stattdessen:

Für Physio- und Massagepraxen wurde die Schließung angeordnet.

Ausnahme sind medizinisch gebotene Behandlungen für die eine ärztliche Verordnung vorliegt.


Dies bedeutet, dass Physio- und Massagepraxen grundsätzlich geschlossen sind und nur für die von einem Arzt diagnostizierte medizinisch gebotene Behandlung öffnen dürfen.


Auch hier steht im Vordergrund, die in derartigen Praxen üblichen engen Kontakte zwischen Therapeuten und Patienten mit wenigen Ausnahmen zu vermeiden, um die Übertragung des Coronavirus zu verhindern.+++


200329L    2020-03-18

Mittwoch, 18.03.2020: Lübeck erlässt weitreichende zusätzliche Einschränkungen. Allgemeinverfügung verbietet und beschränkt Kontakte in öffentlichen Bereichen

Aufgehoben durch AllgV vom 03.04.2020

Allgemeinverfügung verbietet und beschränkt Kontakte in öffentlichen Bereichen

Die Hansestadt Lübeck erlässt am 17.3.2020 eine weitere Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus. Durch diese Allgemeinverfügung ergeben sich weitreichende Veränderungen für das alltägliche Leben in Lübeck.

Allgemeinverfügung der Hansestadt Lübeck zum Verbot und zur Beschränkung von Kontakten in besonderen öffentlichen Bereichen auf dem Gebiet der Hansestadt Lübeck Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 106 Abs. 2 Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz – LVwG) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:


1.    Personen, die sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet oder einem besonders betroffenen Gebiet entsprechend der jeweils aktuellen Festlegung durch das Robert Koch-Institut (RKI) aufgehalten haben, dürfen für einen Zeitraum von 14 Tagen seit Rückkehr aus dem Risikogebiet oder des besonders betroffenen Gebiets folgende Einrichtungen nicht betreten:


a) Einrichtungen nach § 33 Nr. 1 bis 4 IfSG (Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte, erlaubnispflichtige Kindertagespflegestellen, Schulen und Heime, in denen überwiegende minderjährige Personen betreut werden) sowie betriebserlaubte Einrichtungen nach § 45 SGB VIII (stationäre Erziehungshilfe),


b) Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 IfSG (Krankenhäuser, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken, Entbindungseinrichtungen, Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den Nummern 1 bis 6 genannten Einrichtungen vergleichbar sind, Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe, Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden, ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen, und Rettungsdienste); ausgenommen von dem Betretungsverbot sind behandlungsbedürftige Personen,


c) stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe nach dem Selbstbestimmungsstärkungsgesetz (SbStG), ausgenommen von dem Betretungsverbot sind betreuungsbedürftige Personen,


d) Berufsschulen,


e) alle staatlichen und staatlich anerkannten Hochschulen des Landes nach § 1 Hochschulgesetz sowie


f)   alle sonstigen öffentlichen Einrichtungen.


Das gilt auch für alle anderen Reiserückkehrer aus alpinen Skigebieten.


Das Gebiet des Landes Schleswig-Holstein gilt nicht als Risikogebiet. Weitere Gebiete können durch die oberste Landesgesundheitsbehörde als besonders betroffene Gebiete festgelegt werden. Auf die aktuellen Festlegungen weist die Hansestadt Lübeck auf ihrer Homepage www.luebeck.de/Coronavirus hin.


2.    Schülerinnen und Schülern ab der 7. Klasse von allgemeinbildenden Schulen, Förderzentren, berufsbildende Schulen, Ergänzungs- und Ersatzschulen sowie von Schulen und Einrichtungen der dänischen Minderheit ist das Betreten der Schulen sowie die Teilnahme an schulischen Veranstaltungen untersagt. Dies gilt auch für die Schülerinnen und Schüler der Pflege- und Gesundheitsfachschulen sowie für Einrichtungen der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung.


Von diesem Betretungsverbot ausgenommen sind diejenigen Schülerinnen und Schüler, die einen täglichen, hohen Pflege- und Betreuungsaufwand benötigen, dem im häuslichen Rahmen nicht entsprochen werden kann. Für diese Schülerinnen und Schüler wird ein schulischer Notbetrieb (Betreuung) auf Elternwunsch nach Entscheidung der Schulleitung sichergestellt. Da diese Schülerschaft zur besonderen vulnerablen Bevölkerungsgruppe gehört, sind entsprechende Schutzmaßnahmen zu beachten und ein strenger Maßstab anzulegen.


3.    Schülerinnen und Schülern bis zur 6. Klasse von allgemeinbildenden Schulen, Förderzentren, Ergänzungs- und Ersatzschulen sowie von Schulen und Einrichtungen der dänischen Minderheit ist das Betreten der Schulen sowie die Teilnahme an schulischen Veranstaltungen untersagt.


Ausgenommen von diesen Verboten sind – zunächst bis einschließlich 20. März 2020 – Kinder, bei denen beide Eltern oder ein alleinerziehender Elternteil in einem Bereich arbeitet, der für die Aufrechterhaltung kritischer Infrastrukturen notwendig ist und diese Eltern keine Alternativ-Betreuung ihrer Kinder organisieren können.


Zu den kritischen Infrastrukturen nach dieser Verfügung zählen folgende Bereiche:


•    Energie – Strom, Gas, Kraftstoffversorgung etc. (§ 2 BSI-KritisV),


•    Wasser - Öffentliche Wasserversorgung, öffentliche Abwasserbeseitigung (§ 3 BSI-KritisV),


•    Ernährung, Hygiene (Produktion, Groß-und Einzelhandel) – inkl. Zulieferung, Logistik (§ 4 BSI-KritisV),


•    Informationstechnik und Telekommunikation – insb. Einrichtung zur Entstörung und Auf-rechterhaltung der Netze (§ 5 BSI-KritisV),


•    Gesundheit - Krankenhäuser, Rettungsdienst, Pflege, ggf. Niedergelassener Bereich, Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller, Apotheken, Labore (§ 6 BSI-KritisV),


•    Finanzen - ggf. Bargeldversorgung, Sozialtransfers (§ 7 BSI-KritisV),


•    Transport und Verkehr – Logistik für die KRITIS, ÖPNV (§ 8 BSI-KritisV),


•    Entsorgung (Müllabfuhr),


•    Medien und Kultur - Risiko- und Krisenkommunikation,


•    Staat und Verwaltung – Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung (Regierung und Verwaltung, Parlament sowie die Organe der kommunalen Selbstverwaltung), Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Justiz, Veterinärwesen, Küstenschutz sowie


•    Grundschullehrkräfte (soweit diese zur Aufrechterhaltung der Notbetreuung im Sinne dieser Verfügung eingesetzt werden), Sonderpädagoginnen an Förderzentren mit Internatsbetrieb, in Kindertageseinrichtungen Tätige (soweit diese zur Aufrechterhaltung der Notbetreuung im Sinne dieser Verfügung eingesetzt werden).


Dabei sind in den o.a. Bereichen nur Personen erfasst, deren Tätigkeit für die Kernaufgaben der Infrastruktur relevant ist. Die Eltern haben dies durch die Angabe ihres Berufes gegenüber der Schule zu dokumentieren.


Von diesem Betretungsverbot ausgenommen sind ebenfalls diejenigen Schülerinnen und Schüler, die einen täglichen, hohen Pflege- und Betreuungsaufwand benötigen, dem im häuslichen Rahmen nicht entsprochen werden kann. Für diese Schülerinnen und Schüler wird ein schulischer Notbetrieb (Betreuung) auf Elternwunsch nach Entscheidung der Schulleitung sichergestellt. Da diese Schülerschaft zur besonderen vulnerablen Bevölkerungsgruppe gehört, sind entsprechende Schutzmaßnahmen zu beachten und ein strenger Maßstab anzulegen.


4.    Das Betreten von Kindertagesstätten (inkl. Krippen), Kinderhorten sowie die Teilnahme an vergleichbaren schulischen Betreuungsangeboten wie offene Ganztagsschulen und ähnliche Betreuungsangebote sind ist verboten.


Ausgenommen sind Angebote der erlaubnispflichtigen Kindertagespflege, bei denen am jeweiligen Standort maximal fünf Kinder betreut werden; ebenso nicht erfasst sind die sonstigen Angebote der Kindertagespflege, bei denen am jeweiligen Standort maximal fünf Kinder (ggf. zzgl. der eigenen Kinder der Kindertagespflegeperson) betreut werden. Neuaufnahmen sind nicht gestattet. Die Betreuung von Kindern in Rahmen einer Kooperation von zwei Kindertagespflegepersonen mit mehr als fünf fremden Kindern insgesamt in einem Gebäude sowie gemeinsam genutzten Neben- und Funktionsräumen ist nicht erlaubt.


Ausgenommen vom Verbot sind – zunächst bis einschließlich 20. März 2020 – Kinder, bei denen die Eltern die nach den Voraussetzungen von Ziffer 3 als Beschäftigte in Bereichen der kritischen Infrastrukturen zur Aufrechterhaltung dringend tätig sein müssen. Die Eltern haben dies durch die Angabe ihres Berufes gegenüber der Einrichtung zu dokumentieren. Für Kinder und Jugendliche in schulischen Ganztagsangeboten oder Horten ab der 7. Schulklasse gilt diese Ausnahme nicht.


Ausgenommen vom Betretungsverbot ist das für die Aufrechterhaltung dieser Angebote erforderliche Personal.


5.    Das Betreten der Werkstätten für behinderte Menschen sowie die Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten in diesen Einrichtungen ist verboten für diejenigen Menschen mit Behinderung,


•    die sich im stationären Wohnen befinden,


•    die bei Erziehungsberechtigen oder ihren Eltern wohnen und deren Betreuung sichergestellt ist,


•    die alleine oder in Wohngruppen wohnen und sich selbst versorgen können oder eine Betreuung erhalten.


Von diesem Betretungsverbot ausgenommen sind diejenigen Menschen mit Behinderung, die den Besuch der Werkstatt als eine tagesstrukturierende Maßnahme benötigen. Die Entscheidung trifft die Einrichtungsleitung.


6.    In Vorsorge - und Rehaeinrichtungen werden ab sofort Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen untersagt. Von dem Verbot sind Leistungen der Anschlussheilbehandlung ausgenommen. Diese sind vorrangig für Patientinnen und Patienten aus Schleswig-Holstein und Hamburg zu erbringen. Die Regelungen gelten auch für psychosomatische Reha-Kliniken. Für Patientinnen und Patienten bzw. betreute Personen, die bis 16. März 2020 Maßnahmen begonnen haben, dürfen die Maßnahmen durchgeführt werden. Entsprechende Leistungen in Einrichtungen, in denen Personen mit Pflegebedarf teilstationär untergebracht und verpflegt werden können (Tages- oder Nachtpflege), werden untersagt.


Von dem Verbot sind solche pflegebedürftigen Personen ausgenommen, die von Angehörigen versorgt und betreut werden, die als in Bereichen der kritischen Infrastruktur Beschäftigte im Sinne von Ziffer 3 dieser Verfügung zur Aufrechterhaltung dieser Strukturen und Leistungen erforderlich sind.


Von dem Verbot sind solche pflegebedürftigen Personen ausgenommen, die einen täglichen Pflege- und Betreuungsaufwand benötigen, dem im häuslichen Rahmen nicht entsprochen werden kann. Für diese Personen soll ein Notbetrieb nach Entscheidung der Einrichtungsleitung sichergestellt werden. Da pflegebedürftige Personen zur besonders vulnerablen Personengruppe gehören, sind entsprechende Schutzmaßnahmen zu beachten.


7.    Alle Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie die stationären Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe nach dem Selbstbestimmungsstärkungsgesetz (SbStG) haben folgende Maßnahmen zu ergreifen:


•    Diese Einrichtungen haben Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Corona-Viren zu erschweren, Patienten und Personal zu schützen und persönliche Schutzausrüstung einzusparen.


•    Diese Einrichtungen haben sicherzustellen, dass kein Besuch durch Kinder unter 16 Jahren und von Besuchern mit Infektionen der Atemwege erfolgt. Für andere Besucherinnen und Besucher sind Besuchsverbote oder restriktive Einschränkungen auszusprechen; maximal darf ein registrierter Besucher pro Bewohner/ Patient pro Tag für eine Stunde mit Schutzmaßnahmen und mit Hygieneunterweisung zugelassen werden. Ausgenommen davon sind medizinisch oder ethischsozial angezeigte Besuche (z. B. Kinderstationen, Palliativpatienten).


•    Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Patienten und Besucher sind zu schließen.


•    Sämtliche öffentliche Veranstaltungen wie Vorträge, Lesungen, Informationsver-anstaltungen etc. sind zu unterlassen.


8.    Die allgemeinversorgenden Krankenhäuser (Krankenhäuser mit einem Versorgungsauftrag als Maximalversorger, Schwerpunktversorger oder Grund- und Regelversorger) haben folgende weitere Maßnahmen umzusetzen:


•    Aktivierung der Krankenhauseinsatzleitung nach dem Krankenhausalarmplan und tägliche Analyse der Versorgungssituation mindestens in Bezug auf die Notfallversorgung und COVID-19.


•    Planbare Aufnahmen sind ab sofort so zu reduzieren oder auszusetzen, dass zeitnah die Aufnahmekapazitäten für COVID-19 Patienten bereitstehen; das gilt insbesondere für die Kapazitäten in der Intensivmedizin.


•    Die allgemeinversorgenden Krankenhäuser mit einer Intensivstation unternehmen alles Notwendige, um ihre Beatmungskapazitäten zu erhöhen und die Funktionsfähigkeit der Intensivstationen zu sichern.


•    In den geriatrischen Kliniken und Abteilungen sind die Aufnahmen zu reduzieren. Es finden keine Aufnahmen mehr statt, die aufgrund von Einweisungen durch Vertragsärzte erfolgen. Es sei denn, eine Krankenhausbehandlung ist medizinisch dringend geboten.


•    Für geriatrische Tageskliniken gilt ein Aufnahmestopp. Die frei werdenden Ressourcen (Personal, Räume) sind für die stationäre Versorgung einzusetzen.


•    Quarantäneersatzmaßnahmen.



9.    Alle öffentlichen Veranstaltungen auf dem Gebiet der Hansestadt Lübeck sind untersagt.


10.    Private Veranstaltungen wie zum Beispiel Hochzeiten, Trauerfeiern und vergleichbare Veranstaltungen sind ab einer Teilnehmerzahl von 50 Personen untersagt. Es wird empfohlen, alle private Veranstaltungen, wie z.B. Trauerfeiern, Beerdigungen und Hochzeiten, zu verschieben oder abzusagen.


Demonstrationen können nach Durchführung einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung zugelassen werden.


Ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Daseinsvorsorge oder der Versorgung der Bevölkerung dienen (z.B. Wocchenmärkte).


Nicht unter den Veranstaltungsbegriff fällt die Teilnahme am öffentlichen Personennahverkehr oder der Aufenthalt an einer Arbeitsstätte.


11.    § 4 Abs. 2 der Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung – SARS-CoV-2-BekämpfV) vom 17.03.2020 ordnet die Schließung bestimmter Einrichtungen an. Hierzu zählen neben den dort explizit genannten als „ähnliche Einrichtungen“ im Sinne der Verordnung vor allem


•    Saunen, Sonnenstudios,


•    kosmetische Fußpflege-, Körperpflege- und Kosmetiksalons


•    Physio- und Massagepraxen (Ausnahme: medizinisch gebotene Behandlungen; eine ärztliche Verordnung ist hierfür vorzulegen)


•    Angebote in Volkshochschulen, in Musikschulen, in sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen,


•    Bibliotheken,


•    Fahrschulen (theoretischer und praktischer Unterricht),


•    kommerziell organisierte Reiseveranstaltungen in Bussen und auf Schiffen,


•    Wohnmobilstellplätze, Campingplätze (soweit nicht als erster Wohnsitz genutzt) und Sportboothäfen,


•    Seniorentagesbetreuungsangebote und vergleichbare Freizeitangebote für Senioren,


•    Jugendzentren und vergleichbare Freizeitangebote für Jugendliche,


•    Geburtsvorbereitungskurse und Eltern und Kind-Freizeitangebote,


•    Spiel-, Boule- und Minigolfplätze,


•    Indoorspielflächen, Jumphäuser und vergleichbare Einrichtungen,


•    Reit-, Tennis- oder Golf/Swin-Golfunterricht,


•    Hundeschulen und Hundeausbildungsplätze,


•    Swingerclubs und vergleichbare Einrichtungen.



12.    § 4 Abs. 1 der Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung – SARS-CoV-2-BekämpfV) vom 17.03.2020 ordnet an, dass Handwerker und Dienstleister ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen können. Hierzu gelten folgende ergänzende Bestimmungen:


Werden in einem Ladengeschäft sowohl Handwerksleistungen oder Dienstleistungen erbracht als auch eine Verkaufsstelle des Einzelhandelns betrieben (z.B. Autohaus mit Werkstatt) bezieht sich das Verbot ausschließlich auf die Verkaufsstelle.


Die Tätigkeit als Handwerker und Dienstleister in einem Ladengeschäft setzt die Erstellung eines Präventionskonzepts voraus. Ferner haben diese Betriebe sicherzustellen, dass eine Registrierung aller Kunden mit Kontaktdaten erfolgt und dass ausreichende Möglichkeiten zur Händehygiene bereitgestellt werden.


13.    Die Durchführung von Lehrveranstaltungen (Präsenzveranstaltungen wie Vorlesungen, Seminare und vergleichbare Veranstaltungen) in allen staatlichen und staatlich anerkannten Hochschulen des Landes nach § 1 Hochschulgesetz ist untersagt.


Der Betrieb von Mensen und Hochschulbibliotheken ist untersagt.


Prüfungen sind, wo immer es möglich und zumutbar ist, zu verschieben. Kann das aus zwingenden Gründen nicht umgesetzt werden (z.B. Staatsexamina), muss gewährleistet sein, dass zwischen den Prüfungsteilnehmerinnen und -teilnehmern ausreichend Abstand gehalten werden kann. Prüfungen, die nach diesem strengen Maßstab nicht stattfinden können, müssen zu geeigneter Zeit nachgeholt werden.


Nicht beschränkt werden die Forschung sowie allgemeine Verwaltungs- und sonstige Tätigkeiten, die nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Durchführung der Lehrveranstaltungen stehen.


14.    Diese Allgemeinverfügung gilt sofort ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung bis einschließlich Sonntag, den 19. April 2020. Eine Verlängerung ist möglich.


15.    Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 1 enthaltene Anordnung gemäß § 75 Absatz 1 Nr. 1; Absatz 3 IfSG wird hingewiesen.


16. Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.


17.    Nachstehende Allgemeinverfügungen der Hansestadt Lübeck nach § 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz werden mit Inkrafttreten dieser aktualisierten Allgemeinverfügung aufgehoben:


•    Allgemeinverfügung der Hansestadt Lübeck vom 10.03.2020 für Reiserückkehrer aus Risikogebieten und besonders von der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 betroffenen Gebieten zur Beschränkung des Besuchs von Schulen, Kinderta-geseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und stationären Einrichtungen der Pflege- und Eingliederungshilfe


•    Allgemeinverfügung der Hansestadt Lübeck vom 11.03.2020 zum Verbot öffentlicher Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen


•    Allgemeinverfügung der Hansestadt Lübeck vom 13.03.2020 zum Verbot von öffentlichen Veranstaltungen an Hochschulen sowie an staatlichen Theatern, Museen und Opernhäusern


•    Allgemeinverfügung der Hansestadt Lübeck vom 15.03.2020 zum Verbot und zur Beschränkung von Kontakten in besonderen öffentlichen Bereichen auf dem Gebiet der Hansestadt Lübeck


•    Allgemeinverfügung der Hansestadt Lübeck vom 17.03.2020 zum Verbot und zur Beschränkung von Angeboten in Kur- und Rehaeinrichtungen sowie in teilstationären Pflegeeinrichtungen auf dem Gebiet der Hansestadt Lübeck



Begründung

Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist § 28 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Nach Satz 1 hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach Satz 2 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind.


Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung beruhen auf Runderlassen gemäß § 3 Absatz 2 Satz 2 GDG des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren vom 14.03.2020 (Az. VIII 40 – 23141/2020) und 17.03.2020 (Az. VIII 40 23141/2020).


Vor dem Hintergrund der sehr dynamischen der Verbreitung und von Infektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus und Erkrankungen an COVID-19 müssen unverzüglich umfänglich wirksame Maßnahmen zur Verzögerung der Ausbreitungsdynamik und zur Unterbrechung von Infektionsketten ergriffen werden. Weitreichende effektive Maßnahmen sind dazu dringend notwendig, um im Interesse des Gesundheitsschutzes die dauerhafte Aufrechterhaltung der wesentlichen Funktionen des Gesundheitssystems sowie der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Schleswig-Holstein soweit wie möglich sicherzustellen. Die großflächige Unterbrechung, Eindämmung bzw. Verzögerung der Ausbreitung des neuen Erregers im Land stellt – über die bereits ergriffenen Maßnahmen hinaus - das einzig wirksam Vorgehen dar, um diese Ziele zu erreichen.


Die umgänglichen und differenzierten Maßnahmen zur Kontaktreduzierung in besonderen Bereichen der Gesellschaft dienen der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des derzeit durch das Influenza-Geschehen hoch beanspruchten Gesundheitssystems über einen absehbar längeren Zeitraum hinaus. Für die stationären Einrichtungen muss dringend der notwendige Spielraum geschaffen werden, um die erforderliche Leistungsfähigkeit für die zu erwartenden erhöhten Behandlungserfordernisse für an COVID-19 Erkrankte zu sichern.


Diese und weitere kontaktreduzierende Maßnahmen tragen in besonderer Weise zum Schutz besonders vulnerable Bevölkerungsgruppen bei. Denn gegen den SARS-CoV-2 Virus steht derzeit keine Impfung bereit und es stehen noch keine gesicherten und flächendeckend verfügbaren Behandlungsmethoden zur Verfügung. Daher stellen die kontaktreduzierenden Maßnahmen und die Empfehlungen für die breite Bevölkerung das einzig wirksame Mittel zum Schutz der Gesundheit der Allgemeinheit und zur Aufrechterhaltung zentraler Infrastrukturen dar. Somit kommt den angeordneten Maßnahmen eine so erhebliche Bedeutung zu, dass auch weitgehende und tiefgreifende Einschränkungen dringend geboten und in dem jeweiligen Umfang verhältnismäßig und notwendig erscheinen. Insbesondere sind aufgrund der von allen Gesundheitsbehörden auf internationaler (WHO, CDC, ECDC) und nationaler Ebene (BMG, RKI, MSGJFS) bestätigten Lage aus fachlicher Sicht keine weniger eingriffsintensiven Schutzmaßnahmen denkbar, die in vergleichbarer Weise geeignet und effektiv wären, um die angestrebte breite Schutzwirkung zu erreichen.


Ausnahmen sind demzufolge in der Allgemeinverfügung nur aus besonderen Gründen geregelt. Wo aufgrund der Art der Einrichtungen oder Angebote möglich, werden anstelle von Verboten Beschränkungen mit der Anordnung geeigneter Schutzmaßnahmen bestimmt.


Ziffer 1: Die Verfügung nimmt die bereits bestehende Verfügung zur Beschränkung für Reiserückkehrer aus Risikogebieten auf. Die Bestimmungen dienen dem Schutz vor Einträgen des Erregers in besonders gefährdete Gemeinschaftseinrichtungen, Einrichtungen zur gesundheitlichen Versorgung und Betreuung. Besonders erfasst werden darüber hinaus Einrichtungen, bei denen aufgrund der bisherigen Erfahrungen und aufgrund der Mobilität der Personen in besonderer Weise mit Einträgen und erhöhten Übertragungen zu rechnen ist.


Risikogebiete und besonders betroffene Gebiete sind Gebiete, in denen eine fortgesetzte Übetragung von Mensch zu Mensch vermutet werden kann. Um dies festzulegen, verwendet das RKI verschiedene Indikatoren (u.a. Erkrankungshäufigkeit, Dynamik der Fallzahlen). In den durch das RKI festgestellten Risikogebieten und besonders betroffenen Gebieten besteht eine allgemein wesentlich erhöhte Infektionsgefahr, sodass Personen, die sich dort aufhielten, als ansteckungsverdächtig anzusehen sind. Es ist auf die aktuelle Einstufung abzustellen. Es kommt nicht darauf an, dass diese Einschätzung bereits zum Zeitpunkt des Aufenthalts im Sinne der Ziffer 1 in dem Gebiet vom RKI festgestellt wurde. Kein Aufenthalt im Sinne der Ziffer 1 dieser Verfügung wird in der Regel bei einem bloßen Toilettengang, einem Tankvorgang oder einer üblichen Kaffeepause etwas im Sinne einer Durchreise gegeben sein.


Ziffer 2: In allgemeinbildenden Schulen, Förderzentren, Berufs- und Ersatzschulen, in Schulen und Einrichtungen der dänischen Minderheit sowie für die Schülerinnen und Schüler der Pflege- und Gesundheitsfachschulen und Einrichtungen der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung gilt ein Betretungsverbot sowie ein Verbot für die Teilnahme an schulischen Veranstaltungen.


Von diesem Betretungsverbot ausgenommen sind diejenigen Schülerinnen und Schüler, die einen täglichen, hohen Pflege- und Betreuungsaufwand benötigen, dem im häuslichen Rahmen nicht entsprochen werden kann. Für diese Schülerinnen und Schüler wird ein schulischer Notbetrieb (Betreuung) auf Elternwunsch nach Entscheidung der Schulleitung sichergestellt. Da diese Schülerschaft zur besonderen vulnerablen Bevölkerungsgruppe gehört, sind entsprechende Schutzmaßnahmen zu beachten.


Ziffer 3 und 4: Kinder und Jugendliche sind besonders schutzbedürftig. Dabei ist die Übertragungsgefahr bei Kindern besonders hoch, weil kindliches Spiel in den frühkindlichen Einrichtungen regelmäßig einen spontanen engen körperlichen Kontakt der Kinder untereinander mit sich bringt. Nach den bisherigen Erkenntnissen erkranken Kinder nicht schwer an COVID-19. Sie können aber ebenso wie Erwachsene, ohne Symptome zu zeigen, Überträger des Coronavirus SARS-CoV-2 sein.


Die Anordnung der Schließung dient deshalb insbesondere dem Zweck, eine Ausbreitung von COVID-19 zeitlich und räumlich zu verlangsamen und in der gegenwärtigen Lage insbesondere von der noch anhaltenden Influenzawelle zu entkoppeln. Aus diesen Gründen ist nach Abwägung aller Umstände eine allgemeingültige Anordnung erforderlich, um die Verbreitung der Infektion im Bereich der Kinderbetreuung zu unterbinden.


Bei der Betreuung von Kindern sowohl in Gebäuden, als auch im Freien ist davon auszugehen, dass die folgenden, eine Weiterverbreitung von COVID-19 begünstigenden Sachverhalte in stärkerem Maße vorliegen:


•    räumliche Nähe der Personen,


•    erschwerte Einhaltung disziplinierter Hygienemaßnahmen,


•    es ist wahrscheinlicher, dass Personen aus Krankenversorgung, Öffentlichem Gesundheitsdienst sowie Innerer Sicherheit und Ordnung betroffen würden, die es besonders zu schützen gilt. Dasselbe gilt für Risikopersonen, zumindest für höhere Altersgruppen.


Das Einhalten disziplinierter Hygieneetiketten ist zudem abhängig vom Alter und der Möglichkeit zur Übernahme von (Eigen-)Verantwortung und bedarf daher bei Kindern noch einer entwicklungsangemessenen Unterstützung durch Erwachsene. Diese Unterstützung kann in den Einrichtungen mit einer Vielzahl an betreuten Kindern seitens der Aufsichtspersonen nicht immer ununterbrochen sichergestellt werden. Vielmehr sehen die Räume in den Einrichtungen in aller Regel Rückzugsmöglichkeiten vor. Daher kann schon räumlich eine lückenlose Überwachung nicht immer gewährleistet werden. Damit steigt die Gefahr, dass sich Infektionen innerhalb der Einrichtung verbreiten und diese, sowohl von den betreuten Kindern als auch von den Betreuungspersonen, nach Hause in die Familien getragen werden.


Entsprechend Ziffer 4 dürfen die Personensorgeberechtigten die betreffenden Kinder nicht in zu den Einrichtungen bringen und das Recht auf Betreuung gegenüber dem Träger oder der Tagespflegeperson geltend machen. Der Rechtsanspruch auf Betreuung nach § 24 SGB VIII ist insoweit eingeschränkt.


Aufgrund der besonderen Verhältnisse in der Kindertagespflege werden dort Angebote bis zu maximal 5 betreuten Personen nicht vom Verbot erfasst.


Zur Sicherstellung der Verfügbarkeit des dringend erforderlichen Personals in den Bereichen der kritischen Infrastrukturen wird eine Ausnahmeregelung getroffen. Nur darauf bezogen – zur Sicherstellung eines Notangebotes für Kinder dieses Personenkreises – darf ein Angebot aufrechterhalten und das dazu dringend benötige Personal tätig werden. Für diesen Bereich gilt eine besondere Befristung, um aufgrund der Erhebung der tatsächlichen Inanspruchnahme notwendige Anpassungen der Regelung erkennen zu können.


Insgesamt vom Betretungsverbot ausgenommen sind ebenfalls diejenigen Schülerinnen und Schüler, die einen täglichen, hohen Pflege- und Betreuungsaufwand benötigen, dem im häuslichen Rahmen nicht entsprochen werden kann. Für diese Schülerinnen und Schüler wird ein schulischer Notbetrieb (Betreuung) auf Eltern-wunsch nach Entscheidung der Schulleitung sichergestellt. Da diese Schülerschaft zur besonderen vulnerablen Bevölkerungsgruppe gehört, sind entsprechende Schutzmaßnahmen zu beachten.


Ziffer 5: In Werkstätten für behinderte Menschen gelten besondere Schutzbedürfnisse, denen durch die Regelungen Rechnung getragen wird.


Ziffer 6: Die Kurangebote und weitere stationäre Vorsorge- und / oder Rehabilitationsangebote für zum Beispiel für Mütter, Väter, Kinder und pflegende Angehörige in Schleswig-Holstein werden sehr umfänglich von Personen aus dem Bundesgebiet in Anspruch genommen. Aufgrund der in vielen Gebieten teilweise deutlich höheren Infektionsraten ist auch für diese Angebote eine mit anderen besonders betroffenen Gebieten vergleichbaren Verbreitungsdynamik zu befürchten.


Im Hinblick auf diese Sachlage sind die akut stationären Einrichtungen bereits aufgefordert, elektive Eingriffe und sonstige Angebote soweit möglich zu verschieben.


Kur- und Vorsorgemaßnahmen sowie Rehabilitationsbehandlungen der allgemeinen Heilverfahren stellen keine lebensnotwendigen Gesundheitsleistungen dar und können daher aus gesundheitlicher Sicht grundsätzlich verschoben werden. Die Inanspruchnahme der Angebote führt zudem zu einer hohen Anzahl von Anreisen aus anderen Bundesländern, mit zum Teil höheren Infektionsraten und damit einer erhöhten Gefahr möglicher Übertragungen.


Hinzu kommt, dass die Möglichkeiten der Einrichtungen, in dem erforderlichen Umfang gestaltend auf die Anreisebedingungen einzuwirken oder in gebotenen Umfang die infektionshygienischen Gegebenheiten für die in Rede stehenden Aufenthalte begrenzt sind.


Daher sind die Vorsorge- und Rehaangebote einzustellen.


Nicht von dem Verbot erfasst, sind Anschlussheilbehandlungen. Diese sind unabweisbar gebotene Versorgungsangebote. Alternativ verbliebe sonst nur die weitere Patientenversorgung in der jeweiligen stationären Einrichtung der Akutversorgung. Diese aber gilt es in der gegenwärtigen Situation so weit wie möglich zu entlasten. Die Bestimmung in Ziffer 2. nimmt daher die Anschlussheilbehandlungen vom Verbot aus. Dies gilt auch für Anschlussheilbehandlungen, die in den psychosomatischen Reha-Kliniken durchzuführen sind (Ziffer 3).


Bereits begonnene Maßnahmen dürfen aufgrund der Ausnahmeregelung zu Ende durchgeführt werden.


In den Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege werden in einem örtlich umgrenzten Raum aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters, Gesundheitszustands oder Pflegebedarfs besonders gefährdete Personengruppen gemeinschaftlich versorgt und betreut. Damit einher geht ein erhöhtes Ansteckungsrisiko. Soweit hier nicht Personen versorgt und betreut werden, die einen täglichen Pflege- und Betreuungsaufwand benötigen, dem im häuslichen Rahmen nicht entsprochen werden kann, ist ein Verzicht auf Leistungen der Tages- und Nachtpflege deshalb zur Verzögerung der Ausbreitung und Unterbrechung von Infektionsketten erforderlich.


Ziffer 7: In allen Einrichtungen der medizinischen Versorgung sowie der Betreuung steht der Schutz der vulnerablen Gruppen an höchster Stelle. Zugleich muss dringend die Leistungsfähigkeit dieser Einrichtungen auch auf längerer Sicht erhalten bzw. hergestellt werden. Die Besuche in diesen Einrichtungen werden daher grundsätzlich verboten. Nur aus medizinischen oder sozial-ethisch dringend gebotenen Fällen wird ein Besucher / eine Besucherin pro Tag zugelassen.


Für die Krankenhäuser mit besonderem Versorgungsauftrag werden Vorgaben erlassen, besondere Maßnahmen zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit umzusetzen.


Ziffer 8: Öffentliche Veranstaltungen stellen im Hinblick auf die gute Übertragbarkeit des SARS-CoV-2 im Vergleich mit anderen übertragbaren Krankheiten eine besondere Gefährdung für die Ausbreitung dar. Aufgrund der mit einer Fluktuation von Personen bei einer Veranstaltung verbundenen Übertragungsrisiken, kann bei Veranstaltungen mit wechselnden Teilnehmern nicht statisch auf die zu einem bestimmten Zeitpunkt anwesende Personenzahl abgestellt werden. Abweichend von den bereits verfügten Verboten und Einschränkungen müssen daher alle Veranstaltungen verboten werden. Die Einhaltung von Auflagen, die regelmäßig strenge Vorgaben enthalten müssten, erscheint nicht mehr geeignet, die Ausbreitungsdynamik in dem erforderlichen Umfang einzudämmen. Private Veranstaltungen sind von Verboten ausgenommen. Es wird aber dringend empfohlen, auf solche Veranstaltungen zu verzichten oder diese zu verschieben.


Ziffer 9: Bei den in der Regelung genannten Bereichen ist davon auszugehen, dass es zu Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen und damit unweigerlich zu näheren Körperkontakten kommt. Es ist daher notwendig, auch diese gänzlich zu untersagen, weil auch bei einer Beschränkung tatsächlich in der Realität eine Übertragung des Erregers nicht verlässlich unterbunden werden kann. Unter Berücksichtigung dieser Faktoren ist dies verhältnismäßig und gerechtfertigt, um der vorrangigen Gesundheitssicherung der Bevölkerung Rechnung zu tragen.


Ziffer 10 und 11: Für diese Einrichtung gelten die unter  Ziffer 9 angestellten Überlegungen. Gleichwohl kann hier durch die Beachtung von Auflagen und der Sicherstellung von Schutzmaßnahmen der Ansteckungsgefahr deutlich entgegengewirkt werden.


Ziffer 12: Die Studierenden an Hochschulen weisen gegenüber der sonstigen Bevölkerung eine signifikant höhere Reiseaktivität im internationalen Raum auf. Auch hier ist insbesondere für die Präsenzveranstaltungen von einer Vielzahl an Kontakten auf engem Raum auszugehen. Den Hochschulen bleibt es vorbehalten, alternative Angebote wie zum Beispiel online-Vorlesungen und ähnliche Formen des Lehrbetriebes weiter vorzuhalten.


Mensen und die Bibliotheken der Hochschulen sind zu schließen.


Prüfungen sollten, wo immer es möglich und zumutbar ist, verschoben werden. Kann das aus zwingenden Gründen nicht umgesetzt werden (z.B. Staatsexamina), muss gewährleistet sein, dass zwischen den Prüfungsteilnehmerinnen und -teilnehmern ausreichend Abstand gehalten werden kann. Prüfungen, die nach diesem strengen Maßstab nicht stattfinden können, müssen zu geeigneter Zeit nachgeholt werden.


Nicht beschränkt werden die Forschung sowie allgemeine Verwaltungs- und sonstige Tätigkeiten, die nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Durchführung der Lehrveranstaltungen stehen.


Die Anordnung tritt mit der Bekanntgabe der Allgemeinverfügung in Kraft.


Sie ist bis einschließlich 19. April 2020 befristet. Besondere Fristen gelten für die Ziffern 3 und 4; hierfür werden weitere Regelungen nach Bedarf getroffen.


Die Allgemeinverfügung findet ihre Grundlage in § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 IfSG. Zuwiderhandlungen sind daher strafbar nach § 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 IfSG.


Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen haben keine aufschiebende Wirkung.



Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Hansestadt Lübeck, vertreten durch den Bürgermeister, Bereich Gesundheitsamt, Sophienstraße 2-8, 23560 Lübeck einzulegen oder durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach § 5 Abs. 5  DE-Mail-Gesetz  an info@luebeck.de-mail.de. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung haben keine aufschiebende Wirkung.


Lübeck, den 17.03.2020


Jan Lindenau Bürgermeister +++


200326L    2020-03-17

Dienstag, 17.03.2020: Erlass der Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-COV-2 in Schlewsig-Holstein gilt auch für die Hansestadt Lübeck

Der Erlass der Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein
(SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung – SARS-CoV-2-BekämpfV)
vom 17. März 2020 gilt auch für die Hansestadt Lübeck

Sehr geehrte Damen und Herren,


nachdem die Bundesregierung am gestrigen Abend Maßnahmen mit den Bundesländern abgestimmt hat, ist nun heute am Nachmittag (17.03.) die nachfolgend zum Download zur Verfügung stehende Landesverordnung bekanntgemacht worden.


Demnach ist der Einzelhandel zu schließen.


Die Ausnahmen entnehmen Sie bitte der Verordnung.


Die Ordnungsbehörden sind angehalten, die Schließungen zu überwachen.

Ich bitte Sie um Umsetzung.


Mit freundlichen Grüßen

Jan Lindenau

Bürgermeister  


Hansestadt Lübeck

Der Bürgermeister

Rathaus / Breite Straße 62

23552 Lübeck

Die Verordnung tritt am 18. März 2020 in Kraft. Sie tritt am 19. April 2020 außer Kraft.

 
 

Sonntag, 15.03.2020: Informationen für Einkaufszentren & Einrichtungshäuser

Vorschriften für Einrichtungshäusern von überörtlicher Bedeutung sowie Einkaufszentren und vergleichbaren Einrichtungen mit mehr als 15 einzelnen Geschäftsbetrieben

Die weltweite Ausbreitung von COVID-19 (Coronavirus) wurde am 11.03.2020 von der Weltgesundheitsorganisation zu einer Pandemie erklärt. Alle staatlichen Ebenen müssen weitgreifende kontaktreduzierende Maßnahmen ergreifen, um die hohe Ausbreitungsdynamik des Coronavirus soweit wie möglich einzudämmen. Diese Herausforderung betrifft im erheblichen Maße auch die Hansestadt Lübeck. Am 15.03.2020 hat die Hansestadt Lübeck eine neue Allgemeinverfügung erlassen, die die vorherigen drei Allgemeinverfügungen zusammenfasst und durch weitere Maßnahmen ergänzt. Vorausgegangen ist ein Erlass des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein vom 14.03.2020.


Teile dieser Allgemeinverfügung betreffen auch die Betreiber:innen von Einkaufszentren und Einrichtungshäusern von überörtlicher Bedeutung.


Nachfolgend ein Auszug aus der Allgemeinverfügung der Hansestadt Lübeck zum Verbot und zur Beschränkung von Kontakten in besonderen öffentlichen Bereichen auf dem Gebiet der Hansestadt Lübeck vom 15.03.2020:


„Der Betrieb von Einrichtungshäusern von überörtlicher Bedeutung sowie Einkaufszentren und vergleichbaren Einrichtungen, die mehr als 15 einzelne Geschäftsbetriebe umfassen, setzt die Erstellung eines Präventionskonzepts, welches u.a. eine maximale Besucherzahl vorzusehen hat, voraus. Dies muss sicherstellen, dass zwischen den Gästen ein grundsätzlich möglicher Mindestabstand von zwei Metern gewahrt werden kann. Das Konzept muss den Zugang zu Einzelhandelsbetrieben für Lebens- und Futtermittel, zu Apotheken und Drogerien sicherstellen, die keinen Besucherzahlbegrenzungen unterworfen werden dürfen, und ist mit der Hansestadt Lübeck – Bereich Gesundheitsamt abzustimmen. Kinderbetreuungsangebote und Spielangebote in geschlossenen Räumen in den oben genannten Einrichtungshäusern und Einkaufszentren sind zu schließen.


Restaurants, Cafés, Gaststätten bzw. Restaurationsbetriebe (auch in Hotels) und Imbisse haben sicherzustellen, dass eine Registrierung aller Besucher mit Kontaktdaten erfolgt, dass die Einrichtung so ausgestaltet ist, dass zwischen den Personen an verschiedenen Tischen ein Mindestabstand von zwei Metern eingehalten wird. Hinweise zur Hygiene sind auszuhängen. Weitere Auflagen können vom Gesundheitsamt per Auflagenbescheid vorgegeben werden. Alle öffentlichen Veranstaltungen auf dem Gebiet der Hansestadt Lübeck sind untersagt.“


Den vollständigen Wortlaut der Allgemeinverfügung mit zahlreichen weiteren Einschränkungen für das öffentliche Leben und Rechtsbehelfsbelehrung können Sie im Internet unter www.luebeck.de/coronavirus einsehen.


Dieser Auszug dient lediglich der Information.


Als Aushang zur Hygiene eignen sich Aushänge in 6 Sprachen, die zum Download zur Verfügung stehen unter:  https://www.infektionsschutz.de/mediathek/infografiken.html 


Für die Registrierung aller Besucher in gastronomischen Betrieben (auch in Hotels) mit Kontaktdaten, empfehlen wir eine schriftliche Dokumentation mit Name, Telefonnummer und E-Mail-Adresse. Alternativ kann auch die bargeldlose Kartenzahlung als Dokumentation genutzt werden.


Für die Erstellung eines Präventionskonzepts für Einrichtungshäuser und Einkaufszentren dient zur Orientierung ein Muster des Citti-Parks Lübeck, das die Hansestadt Lübeck mit Zustimmung des Citti-Parks zur Verfügung stellen darf.


Bitte senden Sie Ihr Präventionskonzept umgehend an die E-Mail-Adresse des Ordnungsamtes Lübeck, das auch die Kontrollen zur Umsetzung übernimmt: ordnungsamt@luebeck.de


Sie sind verpflichtet, die beschriebenen Maßnahmen unverzüglich umzusetzen.


Polizei und Ordnungsamt werden die Einhaltung dieser Maßnahmen kontrollieren. Zuwiderhandlungen sind strafbar nach § 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Infektions-schutzgesetz (IfSG).


Der Hansestadt Lübeck ist bewusst, dass dies einschneidende Maßnahmen für die Betriebe sind. Wir wollen auch in der vorherrschenden Ausnahmesituation weitestgehend sicherstellen, dass keine vollständige Schließung aller Gastronomiebetriebe und Einkaufszentren u.a. notwendig wird. Um dies zu gewährleisten und zugleich dafür Sorge zu tragen, dass sich der Coronavirus nicht weiter ausbreitet, erscheinen die getroffenen Einschränkungen für alle Beteiligten eine geeignete Schutzmaßnahme.


Wenn Sie Fragen zu den getroffenen Maßnahmen haben, stehen Ihnen folgende Kontakt– und Informationswege zur Verfügung:


Bürgertelefon des Landes Schleswig-Holstein: Telefon 0431 / 79700001


Das Ordnungsamt der Hansestadt Lübeck: Telefon 0451 / 115     ordnungsamt@luebeck.de


Online finden Sie Informationen unter:


www.luebeck.de/coronavirus


www.rki.de/covid-19


www.infektionsschutz.de

Zum Download

 
 

Sonntag, 15.03.2020: Informationen für Gastronomie, Hotels, Cafés, Bars

Vorschriften für Betreiber:innen gastronomischer Betriebe, Hotels, Cafés, Bars

Teile der Allgemeinverfügung vom 15.03.2020 betreffen auch Betreiber:innen von gastronomischen Betrieben.


Nachfolgend ein Auszug aus der Allgemeinverfügung der Hansestadt Lübeck zum Verbot und zur Beschränkung von Kontakten in besonderen öffentlichen Bereichen auf dem Gebiet der Hansestadt Lübeck vom 15.03.2020:


„Der Betrieb folgender Einrichtungen und das Bereitstellen folgender Angebote sind untersagt. Entsprechende Einrichtungen und Angebote sind zu schließen beziehungsweise einzustellen:

  • Bars, Kneipen, Clubs, Diskotheken, Theater, Kinos und Museen unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder von Eigentumsverhältnissen
  • Fitness-Studios, Schwimmbäder, Saunen;
  • Angebote in Volkshochschulen, in Musikschulen, in sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen,
  • Bibliotheken Zusammenkünfte in Sportvereinen sowie sonstige Sport- und Freizeiteinrichtungen (z. B. Freizeitparks, Jugend-zentren),
  • Spielhallen,
  • Prostitutionsbetriebe.

Restaurants, Cafés, Gaststätten bzw. Restaurationsbetriebe (auch in Hotels) und Imbisse haben sicherzustellen, dass eine Registrierung aller Besucher mit Kontaktdaten erfolgt, dass die Einrichtung so ausgestaltet ist, dass zwischen den Personen an verschiedenen Tischen ein Mindestabstand von zwei Metern eingehalten wird. Hinweise zur Hygiene sind auszuhängen. Weitere Auflagen können vom Gesundheitsamt per Auflagenbescheid vorgegeben werden.


Hotelbars dürfen nur zur Bewirtung von Übernachtungsgästen genutzt werden.“


Den vollständigen Wortlaut der Allgemeinverfügung mit zahlreichen weiteren Einschränkungen für das öffentliche Leben und Rechtsbehelfsbelehrung können Sie und im Internet unter www.luebeck.de/coronavirus einsehen.


Dieser Auszug dient lediglich der Information.


Als Aushang zur Hygiene eignen sich Aushänge in 6 Sprachen, die zum Download zur Verfügung stehen unter:  https://www.infektionsschutz.de/mediathek/infografiken.html


Es besteht die Pflicht, die beschriebenen Maßnahmen unverzüglich umzusetzen.


Polizei und Ordnungsamt werden die Einhaltung dieser Maßnahmen kontrollieren.


Zuwiderhandlungen sind strafbar nach § 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Infektions-schutzgesetz (IfSG).


Der Hansestadt Lübeck ist bewusst, dass dies einschneidende Maßnahmen für die Betriebe sind. Wir wollen auch in der vorherrschenden Ausnahmesituation weitestgehend sicherstellen, dass keine vollständige Schließung aller Gastrono-miebetriebe notwendig wird. Um dies zu gewährleisten und zugleich dafür Sorge zu tragen, dass sich der Coronavirus nicht weiter ausbreitet, erscheinen die getroffenen Einschränkungen für alle Beteiligten eine geeignete Schutzmaßnahme.


Wenn Sie Fragen zu den getroffenen Maßnahmen haben, stehen Ihnen folgende Kontakt– und Informationswege zur Verfügung:


Bürgertelefon des Landes Schleswig-Holstein: Telefon 0431 / 79700001


Das Ordnungsamt der Hansestadt Lübeck: E-Mail ordnungsamt@luebeck.de


Online finden Sie Informationen unter:


www.luebeck.de/coronavirus


www.rki.de/covid-19


www.infektionsschutz.de


www.luebeck.de

 
 

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Sonntag, 15.03.2020: Maßnahmenpaket zur Eindämmung des Coronavirus. Verbot und Beschränkung von Kontakten in besonderen öffentlichen Bereichen

Aufgehoben durch AllgV vom 03.04.2020

Verbot und Beschränkung von Kontakten in besonderen öffentlichen Bereichen

Das Gesundheitsministerium des Landes Schleswig-Holstein hat wie angekündigt gestern ein umfassendes Maßnahmenpaket zur weiteren Eindämmung des Coronavirus erlassen. Das Coronavirus erfordert weitgreifende kontaktreduzierende Maßnahmen, um die hohe Ausbreitungsdynamik des Virus soweit wie möglich einzudämmen.


Den Vorgaben des Landes folgend erlässt die Hansestadt Lübeck am heutigen Tag (15.03.2020) eine weitere Allgemeinverfügung, die erhebliche Einschnitte auf das öffentliche Leben in der Hansestadt Lübeck haben werden, aber zum Schutz der Bevölkerung unumgänglich sind. Die neue Allgemeinverfügung ersetzt die bisherigen Allgemeinverfügungen zur Eindämmung des Coronavirus, in dem die Maßnahmen in der neuen Allgemeinverfügung zusammengefasst, in Teilen verschärft und durch zusätzliche Maßnahmen ergänzt werden. Zu den Maßnahmen zählen u.a.:


1.    Ausweitung des Betretungsverbots für Rückkehrer:innen aus Risikogebieten für alle öffentlichen Einrichtungen. Zuvor war das Betretungsverbot beschränkt u.a. auf Schulen, Kitas, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser und Therapieeinrichtungen.


2.    Schüler:innen ab der 7. Klasse bleiben ab dem 16.03. zu Hause. Schüler:innen bis zur 6. Klasse sollen ebenfalls zu Hause bleiben. Ausgenommen sind hiervon Schüler:innen bis zur 6. Klasse – zunächst bis zum 18.03.2020 befristet – wo beide Eltern oder ein alleinerziehender Elternteil in einem Bereich arbeitet, der für die Aufrechterhaltung kritischer Infrastrukturen notwendig ist und keine Alternativbetreuung möglich ist. Zu den kritischen Infrastrukturen zählen z.B. fol-gende Bereiche: Krankenhäuser, Rettungsdienst, Apotheken, Pflegeeinrichtungen, Polizei, Feuerwehr, Energie, Wasser, Entsorgung, Telekommunikation.


3.    Kinder in Kindertagesstätten inklusive Krippen, Kinderhorten, offenen Ganz-tagsschulen bleiben ebenfalls ab dem 16.03. zu Hause. Ausgenommen sind hiervon Kinder – zunächst bis zum 20.03.2020 befristet – wo beide Eltern oder ein alleinerziehender Elternteil in einem Bereich arbeitet, der für die Aufrechterhaltung kritischer Infrastrukturen notwendig ist und keine Alternativbetreuung möglich ist. Ausgenommen sind ebenfalls Angebote der Kindertagespflege bis maximal 5 Kinder an einem Standort; Neuaufnahmen sind nicht gestattet. Die Hansestadt Lübeck garantiert, dass die Elternbeiträge den Eltern für die Tage erstattet werden, an denen die Kinder in den Kitas oder bei Kindertagespflegepersonen aufgrund der Maßnahmen nicht betreut werden können. Details zu den Erstattungen werden in den nächsten Tagen veröffentlicht.


4.    Besuchsverbote bzw. restriktive Beschränkungen beim Besuch in Krankenhäusern oder Pflegeheimen, um den Eintrag von Coronaviren zu erschweren und somit die Patient:innen und das Personal zu schützen.


5.    Alle öffentlichen Veranstaltungen auf dem Gebiet der Hansestadt Lübeck sind untersagt. Wochenmärkte finden weiter statt.


6.    Folgende Einrichtungen werden u.a. geschlossen: Kinos, Theater, Museen, Bars, Kneipen, Clubs, Diskotheken, Fitness-Studios, Volkshochschulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Saunen, Jugendzentren, Spielhallen und Bordelle.


7.    Restaurants, Cafés, Gaststätten bzw. Restaurationsbetriebe (auch in Hotels) und Imbisse müssen alle Besucher registrieren und sicherstellen, dass zwischen den Personen an den verschiedenen Tischen ein Mindestabstand von 2 Metern eingehalten wird.


8.    Einrichtungshäuser von überörtlicher Bedeutung sowie Einkaufszentren müssen ein Präventionskonzept erstellen. Kinderbetreuungseinrichtungen in diesen Häusern sind zu schließen.


9.    Die Durchführung von Lehrveranstaltungen an den Hochschulen ist untersagt, ebenso der Betrieb von Mensen und Hochschulbibliotheken.


Die Allgemeinverfügung im Wortlaut:

Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 106 Abs. 2 Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungs-gesetz – LVwG) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:


1.    Personen, die sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet oder ei-nem besonders betroffenen Gebiet entsprechend der jeweils aktuellen Festle-gung durch das Robert Koch-Institut (RKI) aufgehalten haben, dürfen für einen Zeitraum von 14 Tagen seit Rückkehr aus dem Risikogebiet oder des besonders betroffenen Gebiets folgende Einrichtungen nicht betreten:


  • a)    Einrichtungen nach § 33 Nr. 1 bis 4 IfSG (Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte, erlaubnispflichtige Kindertagespflegestellen, Schulen und Heime, in denen überwiegende minderjährige Personen betreut werden) sowie betriebserlaubte Einrichtungen nach § 45 SGB VIII (stationäre Erzie-hungshilfe),
  • b)    Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Nr. 1 und Nr. 3 bis 5 IfSG (Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Kranken-häusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtun-gen, Tageskliniken); ausgenommen von dem Betretungsverbot sind behandlungsbedürftige Personen,
  • c)    stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe nach dem Selbstbestimmungsstärkungsgesetz (SbStG), ausgenommen von dem Betre-tungsverbot sind betreuungsbedürftige Personen,
  • d)    Berufsschulen,
  • e)    alle staatlichen und staatlich anerkannten Hochschulen des Landes nach § 1 Hochschulgesetz sowie
  • f)    alle öffentlichen Einrichtungen.


Das Gebiet des Landes Schleswig-Holstein gilt nicht als Risikogebiet. Weitere Gebiete können durch die oberste Landesgesundheitsbehörde als besonders betroffene Gebiete festgelegt werden.Auf die aktuellen Festlegungen weist die Hansestadt Lübeck auf ihrer Homepage www.luebeck.de hin.


2.    Schülerinnen und Schülern ab der 7. Klasse von allgemeinbildenden Schulen, Förderzentren, berufsbildende Schulen, Ergänzungs- und Ersatzschulen sowie von Schulen und Einrichtungen der dänischen Minderheit sind das Betreten der Schulen sowie die Teilnahme an schulischen Veranstaltungen untersagt. Dies gilt auch für die Schülerinnen und Schüler der Pflege- und Gesundheitsfach-schulen sowie für Einrichtungen der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung. Von diesem Betretungsverbot ausgenommen sind diejenigen Schülerinnen und Schüler, die einen täglichen, hohen Pflege- und Betreuungsaufwand benötigen, dem im häuslichen Rahmen nicht entsprochen werden kann. Für diese Schülerinnen und Schüler wird ein schulischer Notbetrieb (Betreuung) auf Eltern-wunsch nach Entscheidung der Schulleitung sichergestellt. Da diese Schülerschaft zur besonderen vulnerablen Bevölkerungsgruppe gehört, sind entsprechende Schutzmaßnahmen zu beachten und ein strenger Maßstab anzulegen.


3.    Schülerinnen und Schülern bis zur 6. Klasse von allgemeinbildenden Schulen, Förderzentren, Ergänzungs- und Ersatzschulen sowie von Schulen und Einrichtungen der dänischen Minderheit sind das Betreten der Schulen sowie die Teilnahme an schulischen Veranstaltungen untersagt. Ausgenommen von diesen Verboten sind – zunächst bis einschließlich 18. März 2020 – Kinder, bei denen beide Eltern oder ein alleinerziehender Elternteil in einem Bereich arbeitet, der für die Aufrechterhaltung kritischer Infrastrukturen notwendig ist und diese Eltern keine Alternativbetreuung ihrer Kinder organisieren können. Zu den kritischen Infrastrukturen nach dieser Verfügung zählen folgende Bereiche:


  • Energie – Strom, Gas, Kraftstoffversorgung etc. (§ 2 BSI-KritisV),
  • Wasser: Öffentliche Wasserversorgung, öffentliche Abwasserbeseitigung (§ 3 BSI-KritisV),
  • Ernährung, Hygiene (Produktion, Groß-und Einzelhandel) – inkl. Zulieferung, Logistik (§ 4 BSI-KritisV),
  • Informationstechnik und Telekommunikation – insb. Einrichtung zur Ent-störung und Aufrechterhaltung der Netze (§ 5 BSI-KritisV),
  • Gesundheit - Krankenhäuser, Rettungsdienst, Pflege, ggf. Niedergelassener Bereich, Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller, Apotheken, Labore (§ 6 BSI-KritisV),
  • Finanzen - ggf. Bargeldversorgung, Sozialtransfers (§ 7 BSI-KritisV),
  • Transport und Verkehr – Logistik für die KRITIS, ÖPNV (§ 8 BSI-KritisV),
  • Staat und Verwaltung – Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung (Regierung und Verwaltung, Parlament sowie Organe der kommunalen Selbstverwaltung), Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Justiz, Veterinärwesen, Küstenschutz sowie
  • Grundschullehrkräfte (soweit diese zur Aufrechterhaltung der Notbetreuung im Sinne dieser Verfügung eingesetzt werden), Sonderpädagoginnen an Förderzentren mit Internatsbetrieb, in Kindertageseinrichtungen Tätige (soweit diese zur Aufrechterhaltung der Notbetreuung im Sinne dieser Verfügung eingesetzt werden).


Dabei sind in den o.a. Bereichen nur Personen erfasst, deren Tätigkeit für die Kernaufgaben der Infrastruktur relevant ist. Die Eltern haben dies durch die Angabe ihres Berufes gegenüber der Schule zu dokumentieren. Von diesem Betretungsverbot ausgenommen sind ebenfalls diejenigen Schülerinnen und Schüler, die einen täglichen, hohen Pflege- und Betreuungsaufwand benötigen, dem im häuslichen Rahmen nicht entsprochen werden kann. Für diese Schülerinnen und Schüler wird ein schulischer Notbetrieb (Betreuung) auf Elternwunsch nach Entscheidung der Schulleitung sichergestellt. Da diese Schülerschaft zur besonderen vulnerablen Bevölkerungsgruppe gehört, sind entsprechende Schutzmaßnahmen zu beachten und ein strenger Maßstab anzulegen.


4.    Das Betreten von Kindertagesstätten (inkl. Krippen), Kinderhorten sowie die Teilnahme an vergleichbaren schulischen Betreuungsangeboten wie offene Ganztagsschulen und ähnliche Betreuungsangebote sind verboten. Ausgenommen sind Angebote der erlaubnispflichtigen Kindertagespflege, bei denen am jeweiligen Standort maximal fünf Kinder betreut werden; ebenso nicht erfasst sind die sonstigen Angebote der Kindertagespflege, bei denen am jeweiligen Standort maximal fünf Kinder (ggf. zzgl. der eigenen Kinder der Kindertagespflegeperson) betreut werden. Neuaufnahmen sind nicht gestattet. Die Betreuung von Kindern in Rahmen einer Kooperation von zwei Kindertagespflegepersonen mit mehr als fünf fremden Kindern insgesamt in einem Ge-bäude sowie gemeinsam genutzten Neben- und Funktionsräumen ist nicht erlaubt. Ausgenommen vom Verbot sind – zunächst bis einschließlich 20. März 2020 – Kinder, bei denen die Eltern die nach den Voraussetzungen von Ziffer 3 als Beschäftigte in Bereichen der kritischen Infrastrukturen zur Aufrechterhaltung dringend tätig sein müssen. Die Eltern haben dies durch die Angabe ihres Berufes gegenüber der Einrichtung zu dokumentieren. Für Kinder und Jugendliche in schulischen Ganztagsangeboten oder Horten ab der 7. Schulklasse gilt diese Ausnahme nicht. Ausgenommen vom Betretungsverbot ist das für die Aufrechterhaltung dieser Angebote erforderliche Personal.


5.    Das Betreten der Werkstätten für behinderte Menschen sowie die Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten in diesen Einrichtungen sind verboten für diejenigen Menschen mit Behinderung,


  • die sich im stationären Wohnen befinden,
  • die bei Erziehungsberechtigen oder ihren Eltern wohnen und deren Betreu-ung sichergestellt ist,
  • die alleine oder in Wohngruppen wohnen und sich selbst versorgen können oder eine Betreuung erhalten. Von diesem Betretungsverbot ausgenommen sind diejenigen Menschen mit Behinderung, die den Besuch der Werkstatt als eine tagesstrukturierte Maßnahme benötigen. Die Entscheidung trifft die Einrichtungsleitung.


6.    Alle Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie die sta-tionären Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe nach dem Selbstbestimmungsstärkungsgesetz (SbStG) haben folgende Maßnahmen zu ergreifen:


  • Diese Einrichtungen haben Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Corona-Viren zu erschweren, Patienten und Personal zu schützen und persönliche Schutzausrüstung einzusparen.
  • Sie haben Besuchsverbote oder restriktive Einschränkungen der Besuche auszusprechen; maximal ist aber ein registrierter Besucher pro Bewohner/ Patient pro Tag mit Schutzmaßnahmen und mit Hygieneunterweisung zuzulassen. Ausgenommen davon sind medizinisch oder ethischsozial angezeigte Besuche (z. B. Kinderstationen, Palliativpatienten).
  • Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Patienten und Besucher sind zu schließen.
  • Sämtliche öffentliche Veranstaltungen wie Vorträge, Lesungen, Informati-onsveranstaltungen etc. sind zu unterlassen.


7.    Die allgemeinversorgenden Krankenhäuser (Krankenhäuser mit einem Versor-gungsauftrag als Maximalversorger, Schwerpunktversorger oder Grund- und Regelversorger) haben folgende weitere Maßnahmen umzusetzen:


  • Aktivierung der Krankenhauseinsatzleitung nach dem Krankenhausalarmplan und tägliche Analyse der Versorgungssituation mindestens in Bezug auf die Notfallversorgung und COVID-19.
  • Planbare Aufnahmen sind ab sofort so zu reduzieren oder auszusetzen, dass zeitnah die Aufnahmekapazitäten für COVID-19 Patienten bereitste-hen; das gilt insbesondere für die Kapazitäten in der Intensivmedizin.
  • Die allgemeinversorgenden Krankenhäuser mit einer Intensivstation unter-nehmen alles Notwendige, um ihre Beatmungskapazitäten zu erhöhen und die Funktionsfähigkeit der Intensivstationen zu sichern.
  • In den geriatrischen Kliniken und Abteilungen sind die Aufnahmen zu redu-zieren. Es finden keine Aufnahmen mehr statt, die aufgrund von Einweisungen durch Vertragsärzte erfolgen. Es sei denn, eine Krankenhausbe-handlung ist medizinisch dringend geboten.
  • Für geriatrische Tageskliniken gilt ein Aufnahmestopp. Die frei werdenden Ressourcen (Personal, Räume) sind für die stationäre Versorgung einzusetzen.
  • Quarantäneersatzmaßnahmen.


8.    Alle öffentlichen Veranstaltungen auf dem Gebiet der Hansestadt Lübeck sind untersagt. Es wird empfohlen, private Veranstaltungen, wie z.B. Trauerfeiern, Beerdigungen und Hochzeiten, zu verschieben oder abzusagen. Demonstrationen können nach Durchführung einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung zugelassen werden. Ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Daseinsvorsorge oder der Versorgung der Bevölkerung dienen (z.B. Wochenmärkte).

Nicht unter den Veranstaltungsbegriff fällt die Teilnahme am öffentlichen Per-sonennahverkehr oder der Aufenthalt an einer Arbeitsstätte.


9.    Der Betrieb folgender Einrichtungen und das Bereitstellen folgender Angebote sind untersagt. Entsprechende Einrichtungen und Angebote sind zu schließen beziehungsweise einzustellen:


  • Bars, Kneipen, Clubs, Diskotheken, Theater, Kinos und Museen unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder von Eigentumsverhältnissen
  • Fitness-Studios, Schwimmbäder, Saunen;
  • Angebote in Volkshochschulen, in Musikschulen, in sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen,
  • Bibliotheken
  • Zusammenkünfte in Sportvereinen sowie sonstige Sport- und Freizeitein-richtungen (z. B. Freizeitparks, Jugendzentren),
  • Spielhallen,
  •  Prostitutionsbetriebe.


10.    Restaurants, Cafés, Gaststätten bzw. Restaurationsbetriebe (auch in Hotels) und Imbisse haben sicherzustellen, dass eine Registrierung aller Besucher mit Kontaktdaten erfolgt, dass die Einrichtung so ausgestaltet ist, dass zwischen den Personen an verschiedenen Tischen ein Mindestabstand von zwei Metern eingehalten wird. Hinweise zur Hygiene sind auszuhängen. Weitere Auflagen können vom Gesundheitsamt per Auflagenbescheid vorgegeben werden.

Hotelbars dürfen nur zur Bewirtung von Übernachtungsgästen genutzt werden.


11.    Der Betrieb von Einrichtungshäusern von überörtlicher Bedeutung sowie Ein-kaufszentren und vergleichbaren Einrichtungen, die mehr als 15 einzelne Ge-schäftsbetriebe umfassen, setzt die Erstellung eines Präventionskonzepts, welches u.a. eine maximale Besucherzahl vorzusehen hat, voraus. Dies muss sicherstellen, dass zwischen den Gästen ein grundsätzlich möglicher Mindestabstand von zwei Metern gewahrt werden kann. Das Konzept muss den Zugang zu Einzelhandelsbetrieben für Lebens- und Futtermittel, zu Apotheken und Drogerien sicherstellen, die keinen Besucherzahlbegrenzungen unterworfen werden dürfen, und ist mit der Hansestadt Lübeck – Bereich Gesundheitsamt abzustimmen. Kinderbetreuungsangebote und Spielangebote in geschlossenen Räumen in den oben genannten Einrichtungshäusern und Einkaufszentren sind zu schließen.


12.    Die Durchführung von Lehrveranstaltungen (Präsenzveranstaltungen wie Vorlesungen, Seminare und vergleichbare Veranstaltungen) in allen staatlichen und staatlich anerkannten Hochschulen des Landes nach § 1 Hochschulgesetz ist untersagt. Der Betrieb von Mensen und Hochschulbibliotheken ist untersagt. Prüfungen sind, wo immer es möglich und zumutbar ist, zu verschieben. Kann das aus zwingenden Gründen nicht umgesetzt werden (z.B. Staatsexamina), muss gewährleistet sein, dass zwischen den Prüfungsteilnehmerinnen und -teilnehmern ausreichend Abstand gehalten werden kann. Prüfungen, die nach diesem strengen Maßstab nicht stattfinden können, müssen zu geeigneter Zeit nachgeholt werden. Nicht beschränkt werden die Forschung sowie allgemeine Verwaltungs- und sonstige Tätigkeiten, die nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Durchführung der Lehrveranstaltungen stehen.


13.    Diese Allgemeinverfügung gilt sofort ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung bis einschließlich Sonntag, den 19. April 2020. Eine Verlängerung ist möglich.


14.    Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 1 enthaltene An-ordnung gemäß § 75 Absatz 1 Nr. 1; Absatz 3 IfSG wird hingewiesen.


15.    Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.


16.    Nachstehende Allgemeinverfügungen der Hansestadt Lübeck nach § 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz werden mit Inkrafttreten dieser aktualisierten Allge-meinverfügung aufgehoben:


•    Allgemeinverfügung der Hansestadt Lübeck vom 10.03.2020 für Reiserückkehrer aus Risikogebieten und besonders von der Ausbreitung des Corona-virus SARS-CoV-2 und COVID-19 betroffenen Gebieten zur Beschränkung des Besuchs von Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und stationären Einrichtungen der Pflege- und Eingliederungshilfe


•    Allgemeinverfügung der Hansestadt Lübeck vom 11.03.2020 zum Verbot öffentlicher Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen


•     Allgemeinverfügung der Hansestadt Lübeck vom 13.03.2020 zum Verbot von öffentlichen Veranstaltungen an Hochschulen sowie an staatlichen Theatern, Museen und Opernhäusern


Die Anordnung tritt mit der Bekanntgabe der Allgemeinverfügung in Kraft.


Sie ist bis einschließlich 19. April 2020 befristet. Besondere Fristen gelten für die Ziffern 3 und 4; hierfür werden weiterer Regelungen nach Bedarf getroffen.


Die Allgemeinverfügung findet ihre Grundlage in § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 IfSG. Zuwiderhandlungen sind daher strafbar nach § 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 IfSG.


Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen haben daher keine aufschiebende Wirkung.


Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Hansestadt Lübeck, vertreten durch den Bürgermeister, Bereich Gesundheits-amt, Sophienstraße 2-8, 23560 Lübeck einzulegen oder durch De-Mail in der Sendeva-riante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach § 5 Abs. 5  DE-Mail-Gesetz an in-fo@luebeck.de-mail.de. Gemäß § 28 Abs. 3 i.V. m. § 16 Abs. 8 IfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wir-kung.+++


200314L    2020-03-15

13.03.2020: Lübeck schließt kommunale Einrichtungen. Publikumsverkehr ab Montag, 16.3.2020 nur noch eingeschränkt möglich.

Aufgehoben durch AllgV vom 03.04.2020

Lübeck schließt kommunale Einrichtungen

Die weltweite Ausbreitung von COVID-19 (Coronavirus) wurde am 11.03.2020 von der Weltgesundheitsorganisation zu einer Pandemie erklärt. Alle staatlichen Ebenen müssen weitgreifende kontaktreduzierende Maßnahmen ergreifen, um die hohe Ausbreitungsdynamik des Coronavirus soweit wie möglich einzudämmen.


Vor diesem Hintergrund hat die Hansestadt Lübeck neben den bereits erlassenen Allgemeinverfügungen zur Eindämmung des Coronavirus weitere Maßnahmen angeordnet. Folgende kommunale Einrichtungen werden für den Publikumsverkehr geschlossen:


Museen, Stadtbibliothek, Archiv, Volkshochschule, Schwimmbäder, Jugendfreizeiteinrichtungen, Nachbarschaftsbüros und Sporthallen.


Der Publikumsverkehr in den sonstigen kommunalen Einrichtungen wie Ordnungs- Jugend- und Standesamt, in den Bereichen Soziale Sicherung, Buchhaltung und Finanzen, Haushalt und Steuerung sowie Bürgermeistermeisterkanzlei wird eingeschränkt. Zutritt ist nur zulässig, wenn der Publikumskontakt mit der Verwaltung unabweisbar ist und eine vorherige Terminvergabe online unter www.luebeck.de/termine oder über die Telefonnummer 0451-115 erfolgt ist. Ohne vorherige Terminvereinbarung ist eine Dienstleistung nicht möglich. Als unabweisbar gelten Kontakte zur Verwaltung, wenn eine unmittelbare persönliche oder wirtschaftliche Gefährdungslage für die jeweilige Person droht oder diese rechtlich vorgeschrieben ist oder die in dringenden Fällen nicht telefonisch zu erledigen ist. Darüber hinaus werden die Dienstleistungen des Meldewesens, der Ausländerbehörde (mit Ausnahme von Verpflichtungserklärungen, unbefristeten Aufenthaltstiteln oder Einbürgerungen), der KfZ-Zulassung und der Fahrerlaubnis bis auf weiteres ausschließlich nach vorheriger Terminvereinbarung angeboten. Von spontanen Besuchen ist bitte abzusehen. Wir bitten um Verständnis für ggf. notwendige Einlasskontrollen zu Verwaltungsgebäuden.


Für die städtischen Senior:inneneinrichtungen gilt ein Betretungsverbot für alle Besucher:innen. Ausgenommen von dieser Regelung sind nur unabweisbare Besuche aus ethisch-religiösen Gründen wie z.B. im Falle des nahenden Todes oder im Todesfall.


Im Lübecker Rathaus gilt: Die Rathausführungen werden ausgesetzt, alle Veranstaltungen von externen Personen oder Organisationen im Rathaus werden abgesagt. Zu den externen Organisationen zählen nicht die in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen. Der Zutritt der Mitglieder der kommunalen Selbstverwaltung (Bürgerschaftsmitglieder, Mitarbeiter:innen der Fraktionsbüros, bürgerliche Ausschussmitglieder, Mitglieder des Senioren- und Behindertenbeirates) ist weiter uneingeschränkt möglich.


Außerdem bleibt der Zutritt zur Hauptkasse des Bereichs Buchhaltung & Finanzen in der Fleischhauer Straße 20 weiterhin ohne Terminvergabe möglich.


Bürgermeister Jan Lindenau erklärt dazu: "Der Hansestadt Lübeck ist bewusst, dass dies einschneidende Maßnahmen für die Einwohnerschaft Lübecks sind. Wir wollen auch in der vorherrschenden Ausnahmesituation weitestgehend den Bürgerservice aufrechterhalten. Um dies zu gewährleisten und zugleich dafür Sorge zu tragen, dass sich der Coronavirus nicht weiter ausbreitet, erscheinen die getroffenen Einschränkungen für alle Beteiligten als beste Lösung. Ich appelliere an alle Mitmenschen besonnen mit der aktuellen Situation umzugehen und auch in schwierigen Situationen durch diese Einschränkungen sich untereinander mit Respekt zu begegnen. Die Mitarbeiter:innen der Hansestadt Lübeck engagieren sich, um den Schutz der Bevölkerung und die Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung im eingeschränkten Maß aufrecht zu erhalten."


Die Maßnahmen treten am Montag, 16.03.2020 in Kraft und gelten zunächst bis einschließlich 19.04.2020.+++


200313L    2020-03-13

11.03.2020: Allgemeinverfügung der Hansestadt Lübeck zur Vermeidung der Ausbreitung des Coronavirus

Aufgehoben durch AllgV vom 03.04.2020

11. März 2020

10.03.2020: Allgemeinverfügung der Hansestadt Lübeck zur Vermeidung der Ausbreitung des Coronavirus

Aufgehoben durch AllgV vom 03.04.2020

Meldung vom 10. März 2020

Coronavirus: Wichtige Hinweise zum Umgang mit der COVID-19-Infektion

 
 
 
Land Schleswig-Holstein
 
 
 
 

FAQ

Häufig gestelle Fragen

Das Land Schleswig-Holstein informiert

Ein Überblick über die aktuellen Entscheidungen. Ziel aller Maßnahmen ist es, die Verbreitung des Virus zu verlangsamen.

Freitag, 03.04.2020: Daniel Günther kündigt Soforthilfen für Unternehmen mit 11 bis 49 Mitarbeitern, Pflegekräfte sowie für Institutionen in Sport und Kultur an.

Weitere Hilfen für die Menschen im Land Daniel Günther kündigt Soforthilfen für Unternehmen mit 11 bis 49 Mitarbeitern, Pflegekräfte sowie für Institutionen in Sport und Kultur an.

Erweiterung des schleswig-holsteinischen Corona-Schutzschirms auf 620 Millionen Euro beschlossen

KIEL. Das Kabinett hat heute (3. April) die Erweiterung des schleswig-holsteinischen Corona-Schutzschirms auf 620 Millionen Euro beschlossen. Ergänzend zu den Bundesprogrammen sowie dem bereits vom Land aufgesetzten Mittelstandssicherungsfonds mit einem Volumen von 300 Millionen Euro sind weitere Landesmittel zur Wirtschaftsförderung (150 Millionen Euro) sowie für Kultur, Digitalisierung, Umweltschutz, Bildung, Sport und Soziales (80 Millionen Euro) vorgesehen. Die Jamaika-Spitzen haben sich gestern zudem auf einen Pflegebonus (40 Millionen Euro) verständigt. Den Kommunen wurden vom Land bereits 50 Mio. Euro zur Kompensation des Ausfalls der Einnahmen durch die Kita-Beiträge zugesagt.


"Der Landesregierung ist es wichtig, dort zu helfen, wo Hilfe gebraucht wird. Wir haben alle im Blick - von der Kultur über die Pflegekräfte bis zur Wirtschaft. Gemeinsam mit dem Bund spannen wir einen weiten Corona-Schutzschirm auf, für den wir schon jetzt 620 Millionen Euro bereitstellen wollen", erklärte Finanzministerin Monika Heinold.


Für die Erweiterung des Corona-Schutzschirms auf 620 Millionen Euro braucht es die Zustimmung des Landtags.


Zuschussprogramm Wirtschaft:

Zum Schließen der bestehenden Förderlücke bei Unternehmen mit mehr als zehn und bis zu 50 Beschäftigten hat die Landesregierung ein Zuschussprogramm im Umfang von 150 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Die betroffenen Betriebe, die in eine existenzbedrohliche Wirtschaftslage beziehungsweise in einen Liquiditätsengpass geraten sind, können einen Zuschuss von bis zu 30.000 Euro beantragen. "Wir haben bereits beim Start unseres Soforthilfe-Programms für Kleinbetriebe vor über einer Woche gesagt, dass wir uns genau anschauen, wo wir noch Härten abfedern und Lücken schließen müssen. Und es hat sich gezeigt, dass viele Mittelständler nicht so leicht an Darlehen herankommen, wie wir uns das vorgestellt haben"", sagte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz. Zudem werde mit dem jetzigen Landes-Zusatzprogramm vermieden, dass schleswig-holsteinische Unternehmen Wettbewerbsnachteile gegenüber Firmen in Nachbarländern wie Mecklenburg-Vorpommern oder Niedersachsen haben. Buchholz bat die Betriebsinhaber und Selbständigen allerdings noch um einige Tage Geduld: "Wir werden einige Tage benötigen, um zusammen mit der Investitionsbank Schleswig-Holstein parallel zum laufenden Bundesprogramm einen Antrags- und Abwicklungsmodus zu entwickeln. Ich hoffe, dass wir in der Woche nach Ostern die Antragsformulare online bereitstellen können." Auf keinen Fall, so der Minister weiter, sollten Inhaber von Betrieben mit bis zu 50 Mitarbeitern jetzt das Online-Formular für Betriebe bis zu 10 Mitarbeitern benutzen. "Das würde die bereits gut angelaufenen Auszahlungen für Kleinbetriebe aus dem Soforthilfe-Bundesprogramm erheblich ausbremsen – das darf nicht passieren."



Weitere Zuschussprogramme:

Rund 80 Millionen Euro sind vorgesehen für Zuschussprogramme für Kultureinrichtungen, Bildungs- und Sozialeinrichtungen sowie Einrichtungen des Natur- und Umweltschutzes sowie der nachhaltigen Entwicklung, Einrichtungen der Minderheiten und Volksgruppen, Sport sowie Digitalisierungsprojekte, davon:


  • 28 Millionen Euro für Kultur- und Bildungseinrichtungen sowie Einrichtungen der Minderheiten und Volksgruppen    


  • 20 Millionen Euro für einen Härtefallfonds (für Härtefälle in allen Bereichen)   


  • 12,5 Millionen Euro für den Sportbereich    


  • 10 Millionen Euro für Digitalisierungsprojekte    


  • 5 Millionen Euro für Natur- und Umweltschutz    


  • 4 Millionen Euro zur Stärkung von Familienbildungsstätten sowie für einen Fonds zur Abdeckung sozialer Härten, insbesondere von Obdachlosen und Tafeln    


  • 100.000 Euro für die Aufstockung des Darlehensfonds des Studentenwerks


Pflegebonus:

Die Spitzen der Jamaika-Koalition haben sich darauf verständigt, dass alle 20.000 Pflegekräfte im Land einen Pflegebonus von einmalig 1500 Euro erhalten sollen. Die Auszahlung ist geknüpft an die Bedingung der Steuerfreiheit. Diese hat der Bund heute auf den Weg gebracht. Geprüft wird, ob der Bund die Kosten für den Pflegebonus übernimmt, beziehungsweise sich daran beteiligt. Sollte dies scheitern, übernimmt das Land die Kosten. Dafür sind 40 Millionen Euro vorgesehen.


Kommunen:

Den Kommunen wurden vom Land bereits 50 Millionen Euro zur Kompensation des Ausfalls der Einnahmen durch die Kita-Beiträge zugesagt.

Freitag, 03.04.2020: Innenminister Grote stellt „Bußgeldkatalog“ für Verstöße gegen Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus in Schleswig-Holstein vor

Bußgeldkatalog

KIEL. Das Kabinett hat in seiner heutigen (03. April 2020) Sitzung auf Grundlage der gestern erlassenen neuen Landesverordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie sowie des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) eine „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ahndung von Verstößen“ (Vereinfacht: „Bußgeldkatalog“) aufgestellt:


„Die Landesverordnung regelt viele Einzelmaßnahmen, welche mit Einschränkungen für die Menschen verbunden sind. Die weit überwiegende Mehrheit informiert sich über die geltenden Einschränkungen und hält diese sehr diszipliniert ein. Wir setzen deshalb auch weiterhin vorrangig auf Kooperation und Akzeptanz in der Bevölkerung“, erklärte Innenminister Hans-Joachim Grote in Kiel.


Er betonte, dass es nicht um eine teure Ahndung jedes fahrlässigen Verstoßes gehe. „Wer aber angesichts der Berichterstattung über die weltweiten Auswirkungen der Pandemie die Notwendigkeit der Maßnahmen jetzt noch nicht verstanden hat, bei dem wird oft die Ansprache allein nicht wirken. Mit diesem Bußgeldkatalog erhalten die zuständigen Behörden nun mehr Handlungssicherheit und eine landeseinheitliche Richtschnur, um gegen sich vehement oder wiederholt Widersetzende vorgehen zu können“, so der Minister. Diese Verstöße seien bei vorsätzlicher und fahrlässiger Begehung schon bislang Zuwiderhandlungen im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes gewesen. Es sei auch ein Gebot der Transparenz, den Menschen klar zu vermitteln, welche Maßnahmen sie im Fall von Verstößen erwarten.


Mit dem Bußgeldkatalog würden unter anderem Geldbußen für Verstöße von Einzelpersonen gegen das Kontaktverbot (150 Euro) ebenso wie beispielsweise der unerlaubte Zutritt zu den Inseln, Halligen und Warften an Nord- und Ostsee mit Ausnahme von Nordstrand (150 Euro), sowie die unerlaubte Öffnung von Gaststätten (4000 Euro) geregelt.


Der Minister betonte, dass diese Regelsätze jeweils für einen vorsätzlichen Erstverstoß gelten. Bei vorsätzlichen Wiederholungen sei der genannte Regelsatz jeweils zu verdoppeln, wobei die gesetzliche Obergrenze von 25.000 Euro nach § 73 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes nicht überschritten werden dürfe. Für den Fall einer Ahndung fahrlässiger Verstöße würden die Regelsätze ebenso wie die gesetzliche Obergrenze jeweils halbiert.  


Der Bußgeldkatalog gelte für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten. Nicht erfasst sei die Ahndung von Straftaten, wie beispielsweise Verstößen gegen Quarantäneanordnungen oder auch das verbotene Betreten von Pflegeheimen. Diese würden als Straftaten zur Anzeige gebracht.


Der Innenminister warb in diesem Zusammenhang noch einmal für Verständnis, dass die Einschränkungen auch über die Osterfeiertage nicht gelockert würden. Die bis zum 19. April geltende Landesverordnung schreibe eindeutig vor, dass Zusammenkünfte drinnen wie draußen maximal mit einer einzigen Person zulässig sind, die nicht zum eigenen Hausstand gehört.


„Das Virus macht keine Osterpause. Deshalb sind von den Einschränkungen leider auch Verwandtenbesuche zu Ostern betroffen“, so Grote.


 
 

Freitag, 03.04.2020: Zusammenfassende Verordnung und neuer Runderlass an die Gesundheitsämter zur Bekämpfung der Corona-Epidemie seit heute gültig

Zusammenfassende Verordnung und neuer Runderlass an die Gesundheitsämter zur Bekämpfung der Corona-Epidemie seit heute gültig

KIEL. In den vergangenen Wochen hat die Landesregierung mehrere Erlasse zur Bekämpfung der Corona-Epidemie veröffentlicht ""Uns ist bewusst, dass die Situation für alle Beteiligten eine große Herausforderung ist. Mein Dank gilt insbesondere allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich vorbildlich an die Einschränkungen halten. Auch den Kommunen, die die Maßnahmen vor Ort umsetzen, gilt mein herzlicher Dank für die gemeinsame Bekämpfung der Epidemie"", sagte Ministerpräsident Daniel Günther heute (3. April) in Kiel.


Um die Umsetzung der zahlreichen Regelungen einfacher, transparenter und klarer zu gestalten, hat das Kabinett gestern Abend Erlasse und Verordnungen reduziert und zusammengeführt sowie präzisiert. Die zusammenfassende Verordnung und der neue Runderlass sind heute in Kraft getreten. Beschlossen wurde die neue "Verordnung zur Bekämpfung der SARS-Cov-2-Pandemie" sowie ein neuer Runderlass an die Gesundheitsämter. Darin werden bestehende Auflagen klargestellt, inhaltlich geordnet, aber auch weiter verschärft. Die bisherigen Einzelerlasse zu den Insel-Regelungen und Reha-Einrichtungen werden damit ersetzt.


Der neue Runderlass an die Gesundheitsämter regelt nun vor allem die Frage von Betretungsverboten für Kitas, Schulen, Einrichtungen der Daseinsvorsorge, insbesondere der Krankenhäuser und Altenpflege. Hier werden die verschärften Besuchsverbote der letzten Tage um weitere Regelungen zur Bewohneraufnahme in Pflegeheime festgelegt. Auch zukünftig sollen Neuaufnahmen in Pflegeheime möglich sein, allerdings erst nach einer zweiwöchigen Quarantäne. Hierfür müssen die Einrichtungen Voraussetzungen schaffen oder Ausweicheinrichtungen nutzen. Damit ein Viruseintrag in die Einrichtungen möglichst verhindert werden kann, müssen auch die Bewohnerinnen und Bewohner verpflichtet werden, bei Spaziergängen den Kontakt zu Nicht-Bewohnern zu unterlassen. Gesundheits- und Sozialminister Heiner Garg betont: ""Wir müssen gemeinsam für den größtmöglichen Schutz in den Einrichtungen sorgen, auch wenn damit stark einschränkende Maßnahmen verbunden sind. Ich bitte bei allen Beteiligten um Verständnis, es geht hier um den Schutz von Menschenleben"."


Die erweiterte und überarbeitete Landesverordnung erhält gebündelt und zusammengeführt bisherigen Einzel-Verordnungsinhalte sowie Teile aus den bestehenden Erlassen. Insbesondere sind nun alle Beschränkungen für das öffentliche Leben in der Verordnung zusammengefasst. Das erleichtert auch den Ordnungsbehörden und der Polizei die Überwachung der Einhaltung der notwendigen Maßnahmen.


Teil der Verordnung sind unter anderem


  • Klarstellungen bei Reisen nach Schleswig-Holstein, öffentlichen und privaten Veranstaltungen sowie Kontaktverboten (§ 2);


  • Regelungen zu Versammlungen (§ 3) (überführt);


  • Regelungen zum Zutritt zu den Inseln, Halligen und Warften an Nord- und Ostsee (§ 4) (überführt);    


  • Regelungen, dass nicht ortsgebundene oder temporäre Angebote für den Außerhausverkauf von mitnahmefähigen Speisen ausnahmslos zu schließen sind (§ 5 Absatz 2 Satz 3).    


  • Klarstellungen beim gastronomischen Vertrieb in Autobahnraststätten und Autohöfen (§ 5 Absatz 2 Satz 2);    


  • Klarstellungen über die Öffnungs- und Warenausgabeverbote im Einzelhandel (§6 Abs. 1 Satz 1)    


  • Nutzung von Sportanlagen durch Berufssportlerinnen und Berufssportler (§ 6 Absatz 4);    


  • Regelungen für Kur- und Reha-Einrichtungen sowie teilstationäre Pflegeeinrichtungen (§ 8) (überführt);


  • Definition von Ausnahmen für Bereiche der kritischen Infrastruktur (§ 10) (überführt);    


  • Darstellung von Ordnungswidrigkeiten (§ 12)


 Die zusammenfassende Verordnung und den neuen Runderlass finden Sie unter nachfolgendem Link:

Donnerstag, 02.04.2020: Soforthilfe-Anträge ab sofort nicht mehr per E-Mail sondern über Online-Formular

Soforthilfe-Anträge ab sofort nicht mehr per E-Mail sondern über Online-Formular

KIEL. Aufgepasst bei allen neuen Anträgen auf Corona-Soforthilfe-Zuschuss: Ab sofort können Anträge nicht mehr per Mail über das bisherige Funktions-Postfach bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) eingereicht werden, sondern nur noch direkt über das neue Online-Formular unter www.ib-sh.de/antragsupload.


Informationen zum Programm, die meist gestellten Fragen und Antworten ("FAQ"), eine Anleitung für das neue Verfahren und das neue Antragsformular finden sich auch im Downloadbereich im unteren Bereich der Seite: www.ib-sh.de/produkt/corona-soforthilfe-programm/.


Sämtliche über den bisherigen Weg gestellten Anträge werden selbstverständlich mit Hochdruck weiterbearbeitet. Bis heute (2. April, 12 Uhr) wurden 41.475 Anträge auf Zuschüsse gestellt – davon bereits 270 Anträge über das neue Online-Formular, 3075 Anträge bewilligt und 26,8 Millionen Euro zur Auszahlung angewiesen. 


Laut Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz und dem Vorstandsvorsitzenden der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH), Erk Westermann-Lammers, berücksichtigt das neue Online-Antragsformular unter anderem die jüngsten Ergänzungen des Zuschuss-Programms. So konnte das Land in Verhandlungen mit dem Bund unter anderem erreichen, dass auch alle jungen Unternehmen einen Zuschuss beantragen können oder dass der Bezug von Arbeitslosengeld von Gewerbetreibenden kein Ausschluss-Kriterium mehr ist.


"Es ist uns wichtig, die Gelder so schnell wie möglich auszuzahlen, um der Bezeichnung ‚Soforthilfe‘ gerecht zu werden. Daher zahlt die Investitionsbank die Zuschüsse nach einer Kurzprüfung sofort aus, ohne dass die Antragsteller zuvor einen Bescheid erhalten", sagte Buchholz. Durch die elektronische Umstellung des Antragsprozesses müssten die Anträge nicht länger manuell erfasst werden. "Davon erhoffen wir uns eine Beschleunigung, auch wenn die Flut der mehreren zehntausend Anträge eine Herkulesaufgabe bleibt", so der Minister. Wichtig sei vor allem, dass nur vollständig ausgefüllte und mit allen notwendigen Anlagen versehenen Anträge eingereicht werden.


Wie Buchholz und Westermann-Lammers weiter sagten, seien inzwischen auch die Hilfen über den Mittelstands-Sicherungsfonds des Landes angelaufen. Sparkassen und Privatbanken seien nun flächendeckend in der Lage, Darlehen in Höhe von bis zu 750.000 Euro an die besonders hart betroffenen Betriebe des Beherbergungsgewerbes und der Gastronomie auszugeben. Dafür hatte die Landesregierung bereits vor zwei Wochen 300 Millionen Euro aus ihrem 500-Millionen-Euro-Hilfspaket bereitgestellt.


Westermann-Lammers: "Für Darlehen aus dem Mittelstandssicherungsfonds sind schon weit mehr als 200 Anträge eingegangen. Gestern haben wir bereits rund fünf Millionen Euro ausgezahlt. Mit den zunächst zinslosen Darlehen wollen wir verhindern, dass es in der für Schleswig-Holstein sehr wichtigen Branche der Hotels und Gaststätten zu einer Kreditklemme kommt. Dabei arbeiten wir sehr eng mit den Hausbanken zusammen, bei denen die Anträge eingereicht werden müssen. Die Hausbanken beteiligen sich mit jeweils mindestens 10 Prozent an den Finanzierungen. Sie gehen also selbst mit ins Risiko und leisten damit einen wichtigen Beitrag, die Herausforderungen durch die Corona-Krise zu bewältigen."



Quelle: https://schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/VII/Presse/PI/2020/Corona/200402_Umstellung_Soforthilfe_upload.html;jsessionid=85DD44380A0DF5CB414F69C833A83967.delivery2-replication

Dienstag, 31.03.2020: Land verschärft Betretungsverbote in Pflegeeinrichtungen, Kliniken und Einrichtungen der Eingliederungshilfe

Land verschärft Betretungsverbote in Pflegeeinrichtungen, Kliniken und Einrichtungen der Eingliederungshilfe

KIEL. Das Gesundheitsministerium hat heute (31.3.) einen restriktiveren Erlass an die Kreise und kreisfreien Städte herausgegeben. "Der Schutz besonders gefährdeter Personen muss absoluten Vorrang haben in dieser Pandemie. Wir setzen daher die bereits bestehenden Betretungsverbote in Einrichtungen mit Patientinnen und Patienten oder pflegebedürftigen Menschen noch weitergehend als bisher um. Insbesondere Familien bitte ich dafür um Verständnis und eine konsequente Einhaltung, denn es geht um die Gesundheit ihrer Angehörigen", sagte Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg.

Das bestehende Verbot zur Beschränkung von Kontakten in den oben genannten Bereichen wird wie nachstehend neu gefasst:


Das Betreten von Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie von stationären Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe (nach § 36 Absatz 1 Nummer 2 IfSG) ist zu untersagen. Von dem Betretungsverbot auszunehmen sind lediglich   


  1. Personen, die für die pflegerische, therapeutische oder medizinische Versorgung zwingend erforderlich sind;
  2. Personen, die für die Aufrechterhaltung des Betriebes zwingend erforderlich sind, wie beispielsweise Handwerker für nicht aufschiebbare bauliche Maßnahmen am Gebäude sowie Reparaturen an Infrastruktureinrichtungen,
  3. Personen, die Waren von Lieferanten an einen fest definierten Punkt in der Einrichtung übergeben.


Ausnahmen von dem Betretungsverbot dürfen die Einrichtungen nur nach strenger Prüfung im Einzelfall zulassen, sofern ein Besuch aus besonderen persönlichen Gründen unter Berücksichtigung des Schutzes der übrigen Mitpatienten bzw. Bewohner sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der jeweiligen Einrichtung dringend geboten oder medizinisch oder sozial-ethisch erforderlich ist. Bei der Gewährung von Ausnahmen im Einzelfall sind folgende Vorgaben zu beachten:


  • Auch bei Vorliegen eines Ausnahmefalles vom Besuchsverbot ist zu gewährleisten, dass die Besucherin oder der Besucher registriert wird und die Einrichtung für maximal eine Stunde betritt.    


  • Besucherinnen und Besucher müssen über persönliche Schutz- sowie Hygienemaßnahmen aufgeklärt und angehalten werden, diese dringend einzuhalten.    


  • Besucherinnen und Besucher mit akuten Atemwegserkrankungen dürfen die Einrichtung auch bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen eines Ausnahmefalls nicht betreten.


Den Einrichtungen ist darüber hinaus aufzutragen    


  • weitere geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Corona-Viren zu erschweren,    


  • Patienten und Personal zu schützen und persönliche Schutzausrüstung einzusparen,   


  • Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Patienten und Besucher zu schließen,    


  • sämtliche öffentlichen Veranstaltungen wie Vorträge, Lesungen, Informationsveranstaltungen etc. zu unterlassen.



Die bisherige Formulierung des Erlasses beinhaltete eine Formulierung, die Angehörige 1 x täglich unter bestimmten Voraussetzungen den Besuch in Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe ermöglichte.

Der Erlass im Wortlaut

Dienstag, 31.03.2020: IB.SH Mittelstandssicherungsfonds

IB.SH Mittelstandssicherungsfonds für Hotel-, Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe

Der IB.SH Mittelstandssicherungsfonds soll Hotel-, Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe unterstützen, die unmittelbar im Sinne der Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein vom 23.03.2020 durch staatliche Verordnung im Zuge der Corona-Krise in einen Liquiditätsengpass geraten sind.

Wer wird gefördert?

  • Betreiber von Beherbergungsstätten, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen, Yacht- und Sportboothäfen, soweit sie als Beherbergungsbetrieb agieren.    


  • Gewerbliche Vermieter von Ferienwohnungen und -häusern und vergleichbaren Angeboten, welche zu touristischen Zwecken beherbergen.    


  • Einrichtungen zur Beherbergung von Kindern und Jugendlichen wie insbesondere Jugendfreizeiteinrichtungen, Jugendbildungseinrichtungen, Jugendherbergen, Schullandheime, Ferienlager und Jugendzeltlager.    


  • Gaststätten im Sinne des § 1 des Gaststättengesetzes.    


  • Die Förderung richtet sich an Haupterwerbsbetriebe (kein Nebenerwerb).    


  • Die Förderung ist auf Betriebsstätten in Schleswig-Holstein ausgerichtet.    


  • Rechtlich eigenständige Betriebsstätten / Betreibergesellschaften in Schleswig-Holstein sind getrennt von einander antragsberechtigt (jedoch sind Unternehmensverbünde im Sinne des Beihilferechts zu beachten).

Wie wird gefördert? Wie ist Ihr Weg zur Förderung?

Weitere Informationen zur Antragstellung, FAQs zum Mittelstandssicherungsfonds

Antragsunterlagen   Ansprechpartner für Unternehmen Förderlotsen über die

IB.SH www.ib-sh.de



Dienstag, 31.03.2020: Tür zum Corona-Hilfsprogramm öffnet sich ein Stück weiter – Mittelstands-Fonds startet

Vorerst keine Anträge auf Soforthilfe einreichen. Neue Formularversion ab 2. April 2020

Weitere Weichenstellungen zur Abmilderung der ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie in Schleswig-Holstein: Das seit Donnerstag zur Verfügung stehende Antragsformular für direkte Zuschüsse aus dem Soforthilfeprogramm wird in den kommenden 48 Stunden nochmals überarbeitet und ab 2. April als online-Version zur Verfügung gestellt. Zugleich werden Sparkassen und Privatbanken ab Mittwoch (1. April) in die Lage versetzt, Darlehen aus dem IB.SH-Mittelstandssicherungs­fonds an die von der Krise besonders hart getroffenen Betriebe des Beherbergungsgewerbes und der Gastronomie in Schleswig-Holstein auszugeben. Dafür hatte die Landesregierung bereits vor zwei Wochen ein Hilfspaket mit einem Gesamtumfang von 500 Millionen geschnürt.


Darlehen aus dem IB.SH-Mittelstandssicherungs­fonds für Betriebe des Beherbergungsgewerbes und der Gastronomie

Zugleich werden Sparkassen und Privatbanken ab Mittwoch (1. April) in die Lage versetzt, Darlehen aus dem IB.SH-Mittelstandssicherungs­fonds an die von der Krise besonders hart getroffenen Betriebe des Beherbergungsgewerbes und der Gastronomie in Schleswig-Holstein auszugeben. Dafür hatte die Landesregierung bereits vor zwei Wochen ein Hilfspaket mit einem Gesamtumfang von 500 Millionen geschnürt.

Die Antragsformulare stehen noch in dieser Woche auf der Website der IB.SH (www.ib-sh.de) zum Download zur Verfügung

Montag, 30.03.2020: Corona-Hilfspakete: Buchholz zu den Bedingungen der Programme – und zu mancher Kritik

Warum zieht man die Obergrenze für den einmaligen Liquiditäts-Zuschuss bei zehn Betrieben? Oder: Warum muss ich überhaupt darlegen, dass ich durch die Pandemie-Folgen in wirtschaftliche Not zu geraten drohe oder schon geraten bin. Und warum darf ich den Zuschuss nur bekommen, wenn meine eigenen Mittel bereits erschöpft sind? Werden damit nicht diejenigen bestraft, die vorausschauend gewirtschaftet und sich ein finanzielles Polster angelegt haben?

Minister Bernd Buchholz antwortet

Donnerstag, 26.03.2020: Antrag auf Gewährung einer Soforthilfe

Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige Ab sofort können Sie sich hier den Antrag auf Gewährung einer Soforthilfe herunterladen.


Dieser Eintrag wurde geändert am 2. April 2020:

Ab sofort können Anträge nicht mehr per Mail über das bisherige Funktions-Postfach bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) eingereicht werden, sondern nur noch direkt über das neue Online-Formular unter www.ib-sh.de/antragsupload


Bitte verwenden Sie keine älteren Antragsformulare mehr!


Auf den Internetseiten der IB.SH und der IHK Schleswig-Holstein werden weitere Informationen zur Verfügung gestellt.



Donnerstag, 26.03.2020: Wirtschaftsminister Bernd Buchholz zum Antragsverfahren. Soforthilfe startklar.

Dienstag, 24. 03. 2020: Land passt Corona-Soforthilfe an Bundesprogramm an: 500-Millionen-Paket des Landes vor allem für Förderlücken und Hotel- und Gastronomiegewerbe

KIEL. Nachdem die Bundesregierung gestern ihr 156 Milliarden Euro umfassendes Corona-Hilfsprogramm für die Wirtschaft vorgelegt hat, sortiert die Landesregierung ihr bereits am Freitag beschlossenes 500-Millionen-Hilfspaket noch einmal um: Wie Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz heute (24. März) nach der Sitzung des Landeskabinetts sagte, sollen die geplanten Zuschüsse für kleine Betriebe und Solo-Selbständige ebenso wie die wesentlichen Hilfen zur Stützung mittelständischer und großer Betriebe aus der Bundeskasse bezahlt werden. Das Land werde sein Hilfspaket nun vor allem dafür nutzen, Förderlücken zu schließen und den von der Krise besonders betroffenen Bereich des Hotel- Beherbergungs- und Gastronomiebereichs zusätzlich zu unterstützen.

Montag, 23.03.2020: Liste der erlaubten Verkaufsstellen sowie Dienstleistungs-, Behandlungs- und Handwerkstätigkeiten (wird laufend aktualisiert)

Liste der erlaubten Verkaufsstellen sowie Dienstleistungs-, Behandlungs- und Handwerkstätigkeiten

Bitte beachten Sie, dass diese Liste fortlaufend aktualisiert wird.

 
 

Montag, 23.03.2020: Ersatzverkündung (§ 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG) Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung – SARS-CoV-2-BekämpfV)

Ersatzverkündung (§ 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG)

Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung – SARS-CoV-2-BekämpfV)

 
 
 
 

Mittwoch, 18.03.2020: Ersatzverkündung (§ 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG). Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung – SARS-CoV-2-BekämpfV) vom 17. März 2020 Redaktionell korrigierte Fassung

Ersatzverkündung (§ 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG)

Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung – SARS-CoV-2-BekämpfV) vom 17. März 2020.

Redaktionell korrigierte Fassung in Paragraf 1 Satz 3

Aufgrund des § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 ( BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Februar 2020 ( BGBl. I S. 148) geändert worden ist, verordnet die Landesregierung:


§ 1 Beherbergung Betreibern von Beherbergungsstätten, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen, Yacht- und Sportboothäfen sowie privaten und gewerblichen Vermietern von Ferienwohnungen und -häusern und vergleichbaren Angeboten ist es untersagt, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen. Einrichtungen, die ausschließlich touristischen Zwecken dienen, sind zu schließen. Für bereits beherbergte Personen gilt dies ab dem Tag nach Inkrafttreten.


§ 2 Reisen aus touristischem Anlass Reisen aus touristischem Anlass in das Gebiet des Landes Schleswig-Holstein sind untersagt. Dies gilt auch für Reisen, die zu Freizeitzwecken, zu Fortbildungszwecken oder zur Entgegennahme von vermeidbaren oder aufschiebbaren Maßnahmen der medizinischen Versorgung, Vorsorge oder Rehabilitation unternommen werden.


§ 3 Gaststätten

(1) Gaststätten im Sinne des § 1 des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 ( BGBl. I S. 3418), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10. März 2017 ( BGBl. I S. 420) geändert worden ist, sind zu schließen.


(2) Die in Absatz 1 genannten Betriebe und entsprechende gastronomische Lieferdienste dürfen Leistungen im Rahmen eines Außerhausverkaufs für den täglichen Bedarf nach telefonischer oder elektronischer Bestellung erbringen.


§ 4 Einzelhandel, Einrichtungen, sonstige Stätten

(1) Sämtliche Verkaufsstellen des Einzelhandels sind zu schließen, sofern es sich nicht um Einzelhandelsbetriebe für Lebens- und Futtermittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte, Lebensmittelausgabestellen (Tafeln) oder den Großhandel handelt. Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen. Die Verkaufsstellen haben in geeigneter Form auf die aktuellen Hinweise zu Hygienemaßnahmen des Robert-Koch-Institutes hinzuweisen und diese umzusetzen.


(2)  Ferner sind zu schließen

a) Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen, Cafés und ähnliche Betriebe,
b) Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen und ähnliche Einrichtungen,
c) Messen, Ausstellungen, Kinos, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spielplätze, Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen,
d) Betriebe des Prostitutionsgewerbes,
e) der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen (drinnen und draußen), Schwimm- und Spaßbäder, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen und alle weiteren, nicht in dieser Verordnung genannten Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere Outlet-Center.


§ 5 Zusammenkünfte

(1) Zusammenkünfte in Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sind untersagt.


(2) Sonstige Zusammenkünfte, insbesondere solche in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften sind selbstbestimmt auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken.


§ 6 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Sie tritt am 19. April 2020 außer Kraft.


Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.


Kiel, 17. März 2020

Daniel Günther 

Ministerpräsident

Dr. Heiner Garg

Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren

 
 
 
 
 

Regierungserklärung. Ministerpräsident Daniel Günther im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Corona – Herausforderung für Schleswig-Holstein gemeinsam annehmen

Dienstag, 17.03.2020: Ministerpräsident Günther zu weiteren Einschränkungen im Tourismus

Dienstag, 17.03.2020: Pressekonferenz. Ministerpräsident Daniel Günther zu den Maßnahmen und den Corona-Hilfen

Montag, 16.30.2020: Informationen für die Wirtschaft. Angebote der Förderinstitute.

Angebote der Förderinstitute  Landesregierung und Förderbanken haben gegen die Folgen der Corona-Krise die "Schleswig-Holstein-Finanzierungsinitiative für Stabilität" zur Stärkung der mittelständischen Unternehmen gestartet.


Um den Zugang zu Finanzierungsmitteln zu erleichtern, haben die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH), die Bürgschaftsbank und die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft ihre Angebote auf die aktuellen Bedarfslagen der Unternehmen neu ausgerichtet und eine Hotline mit konkreten Ansprechpartnern für die Betriebe eingerichtet.


Informationsblatt Finanzierungsinitiative zum Download


Hotline der Förderinstitute

Hotline: 0431 5938-133

Jürgen Wilkniß    

Leiter Bürgschaftsabteilung, BB-SH    

juergen.wilkniss@bb-sh.de   


Hotline: 0431 9905-3330   

Matthias Voigt   

Leiter Firmenkunden Finanzierung, IB.SH   

matthias.voigt@ib-sh.de


Die Ansprechpartner koordinieren die Förderung von IB.SH, MBG und BB-SH und vertreten jeweils alle drei Institute.

Informationsblatt Finanzierungsinitiative

 
 

Montag, 16.03.2020: Weitere Beschlüsse gegen die Ausbreitung des Coronavirus: Hotels werden geschlossen

Daniel Günther: "Versorgung mit Lebensmitteln ist gesichert"

KIEL. Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung hat im Kampf gegen die Corona-Pandemie heute (16. März) weitreichende Beschränkungen für den Tourismus im Land beschlossen. Danach müssen alle Touristen die Beherbergungsbetriebe am 18. März verlassen. Hotels werden geschlossen. Eine Ausnahme gilt lediglich für Geschäftsreisende oder Einsatzkräfte, etwa der Polizei.


Alle weiteren Restaurants des Landes sollen wie zwischen Bund und allen Ländern vereinbart nur noch zwischen 6 und 18 Uhr öffnen.


Die Landesregierung kündigte zugleich an, den Tagestourismus in den touristischen Destinationen durch weitere Maßnahmen einzuschränken. Zugleich soll die Bäderregelung, die der Versorgung von Gästen in den Fremdenverkehrsorten dient, bis zum 19. April ausgesetzt werden.


Die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Gütern des täglichen Gebrauchs ist gesichert, sagte Günther. Dazu werden die Sonntagsverkaufsverbote für Einzelhandel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste sowie Apotheken, Sanitätsläden, Drogerien und Tankstellen aufgehoben werden. Unter diese Regelung fallen zudem Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Waschsalons, Reinigungen, der Zeitungsverkauf, Bau- und Gartenbaubetriebe sowie Tierbedarfsmärkte und Großmärkte.


Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen.


"Wir müssen alles dafür tun, die weitere Ausbreitung des Virus einzudämmen", erklärte Ministerpräsident Daniel Günther die zusätzlichen Maßnahmen. Zugleich dankte Günther der Bevölkerung in Schleswig-Holstein für das bisher gezeigte Verständnis für die von der Regierung beschlossenen Vorsorgemaßnahmen. Die Menschen im Land gingen kooperativ, besonnen und verantwortungsvoll mit den in dieser Lage unabwendbar notwendigen Anordnungen um, sagte der Ministerpräsident.


Wirtschaftsminister Bernd Buchholz sprach von einem erheblichen Stresstest für das Gaststättengewerbe und den Einzelhandel. "Wir werden erhebliche Hilfen leisten, damit die Betriebe nicht in eine wirtschaftliche Schieflage geraten", sagte Buchholz.


Kultusministerin Karin Prien berichtete im Kabinett, dass die von heute (Montag) an geltende Schließung der Schulen weitgehend gewirkt habe. Landesweit seien weniger als 1.000 Kinder in der von Schulen eingerichteten Notfallbetreuung erschienen. In der Stadt Flensburg seien am Montag lediglich zwölf Kinder betreut worden.


Auch die vom Kabinett am Vortag beschlossene Sperrung der Inseln sei auf breites Verständnis gestoßen, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote unter Hinweis auf Lageberichte der Polizei.



Montag, 16.03.2020: Steuerstundungen: Finanzministerium veröffentlicht Erlass zu steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung von durch Corona betroffene Unternehmen

Steuerstundungen: Finanzministerium veröffentlicht Erlass zu steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung von durch Corona betroffene Unternehmen

KIEL. Aufgrund der durch das Corona-Virus verursachten schwierigen wirtschaftlichen Situation hat das Finanzministerium am Freitag angekündigt, steuerliche Maßnahmen zur Entlastung betroffener Unternehmen zu ergreifen. Dazu hat die Landesregierung heute (16. März) einen entsprechenden Erlass veröffentlicht.


Im Hinblick auf Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen sowie bei der Anpassung von Vorauszahlungen für Einkommen- Körperschaft- und Gewerbesteuer gilt ab sofort folgendes: Hier weiterlesen...  

Sonntag, 15.03.2020: Reisen an Nord- und Ostsee unterlassen: Zugangsbeschränkungen für Touristen ab Montagmorgen auf Inseln in Schleswig-Holstein

Reisen an Nord- und Ostsee unterlassen: Zugangsbeschränkungen für Touristen ab Montagmorgen auf Inseln in Schleswig-Holstein

KIEL. Ministerpräsident Daniel Günther hat als Reaktion auf die Corona-Pandemie an mögliche Schleswig-Holstein-Urlauber appelliert, Reisen in den Norden zu unterlassen. Als erste Maßnahme habe die Landesregierung beschlossen, die schleswig-holsteinischen Inseln an Nord- und Ostsee ab Montag früh 06.00 Uhr für Touristen abzuriegeln, teilte Günther nach einer Telefonkonferenz des Landeskabinetts heute (15. März) in Kiel mit. Für den morgigen Montag kündigte Günther weitergehende Regelungen für den Tourismus in ganz Schleswig-Holstein. Weitere Infos...

 
 
 
 

Sonntag, 15.03.2020: Wichtiger Hinweis zum Coronavirus: Reiserückkehrer aus Italien, Österreich, Schweiz sollten in Isolation bleiben

KIEL. Zur weiteren Eindämmung des Coronavirus erneuert die Landesregierung folgenden wichtigen Hinweis - besonders vor dem Hintergrund der in Hamburg zu Ende gehenden Ferien, von der auch Menschen im Hamburger Umland betroffen sind: Reduzieren Sie Kontakte, bleiben Sie 14 Tage zu Hause, wenn Sie aus Risikogebieten oder besonders betroffenen Gebieten kommen oder dort innerhalb der letzten 14 Tage waren. Das Bundesgesundheitsministerium hat diese Empfehlung am Freitag auf Italien, Schweiz und Österreich erweitert. Weitere Infos...

Sonnabend, 14.03.2020: Landesregierung bringt Maßnahmenpaket gegen Coronavirus auf den Weg Ministerpräsident Daniel Günther: Zusammenhalt stärken, Abstand wahren

Zusammenhalt stärken, Abstand wahren.

 KIEL. Um die Ausbreitung des Coronavirus weiter einzudämmen, hat die Landesregierung heute (14.3.) dem finalisierten Erlass zu einem umfassenden Maßnahmenpaket zugestimmt. Ministerpräsident Daniel Günther betont: "Zusammenhalt stärken, Abstand wahren – das ist meine herzliche Bitte an alle Menschen in Schleswig-Holstein. Wir werden diese Krise mit deutlichen Einschnitten für viele Menschen bestehen. Dafür sind klare Vorgaben und die Eigenverantwortung jeder Bürgerin und jedes Bürgers notwendig."


Beschlossen wurde nachfolgendes Maßnahmenpaket, das per Erlass an die Kreise und kreisfreien Städte jetzt landesweit umgesetzt wird. Im Wortlaut

 
 

Freitag, 13.03.2020: Landesregierung und Förderbanken starten gegen Folgen der Corona-Krise "Schleswig-Holstein-Finanzierungsinitiative für Stabilität"

KIEL. Die Landesregierung und die Förderinstitute des Landes stärken mittelständischen Unternehmen in der Corona-Krise den Rücken: Um den Zugang zu Finanzierungsmitteln zu erleichtern, haben die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH), die Bürgschaftsbank und die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft ihre Angebote auf die aktuellen Bedarfslagen der Unternehmen neu ausgerichtet und eine Hotline mit konkreten Ansprechpartnern für die Betriebe eingerichtet. Das gaben heute (13. März) in Kiel Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz, Finanzministerin Monika Heinold und der IB.SH-Vorstandsvorsitzende Erk Westermann-Lammers bekannt.

 
 

Freitag, 13.03.2020: Wirtschaftliche Folgen von Corona: Finanzministerium kündigt steuerliche Maßnahmen für betroffene Unternehmen an

KIEL. Aufgrund der durch das Corona-Virus verursachten schwierigen wirtschaftlichen Situation hat das Finanzministerium heute (13. März) angekündigt, steuerliche Maßnahmen zur Entlastung betroffener Unternehmen zu ergreifen. Anfang kommender Woche wird die Landesregierung einen Erlass unter anderem zur vereinfachten Möglichkeit von Steuerstundungen veröffentlichen.

 
 

Freitag, 13.03.2020: Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur: Informationen für Schulen, Hochschulen und Kultur zum Corona-Virus Schließung von Schulen, Kitas sowie Kultureinrichtungen

Ab MONTAG, 16. März, ist der Schulunterricht in allen Schulen im Land ausgesetzt bis zum Ende der Osterferien am 19. April.


Die Kinderbetreuung an Kitas wird ab Montag, 16.3. ausgesetzt bis zum Ende der Osterschulferien (19.4.).


 Förderzentren werden aufgrund ihrer individuellen Betreuungsstruktur bei Bedarf weiterhin eine notwendige Betreuung anbieten.


Die Erklärung im Wortlaut:

 
 
 

Robert Koch Institut informiert

 
 
 

Informationen für Unternehmen

Die IHK Schleswig-Holstein hast einen umfassenden Katalog von Antworten auf Fragen aus unterschiedlichen Bereichen zusammengestellt, unter anderem:

  • Allgemeine Information zum Umgang mit dem Virus
  • IHK-Prüfungen und Berufsausbildung
  • Staatliche Lohnerstattung bei Quarantäne
  • Betriebsstätten im Ausland
  • Vorbereiten auf einen Pandemiefall
  • Mögliche Auswirkungen auf Dienstreisen
  • Verdachtsfälle oder Infizierte im Betrieb
  • Kurzarbeitergeld (KUG)

Antrag auf Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Antrag auf Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Für die Sozialversicherungsbeiträge für März und April kann aufgrund von Schwierigkeiten, die durch die aktuelle Situation verursacht wurden, ohne Sicherheitsleistungen und ohne den Anfall von Säumniszuschlägen Stundung beantragt werden.


Für die Märzbeiträge muss der Antrag bis einschließlich 26. März bei der zuständigen Krankenkasse eingehen.

  • Auf Antrag des Arbeitgebers können die bereits fällig gewordenen oder noch fällig werdenden Beiträge zunächst für die Ist-Monate März 2020 bis Mai 2020 gestundet werden; Stundungen sind zunächst längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2020 zu gewähren. Einer Sicherheitsleistung bedarf es hierfür nicht. Stundungszinsen sind nicht zu berechnen. Es bestehen keine Bedenken, wenn hiervon auch Beiträge erfasst werden, die bereits vor dem vorgenannten Zeitraum fällig wurden, unabhängig davon, ob bereits eine Stundungsvereinbarung geschlossen wurde oder andere Maßnahmen eingeleitet wurden.


  • Von der Erhebung von Säumniszuschlägen oder Mahngebühren soll für den vorgenannten Zeitraum abgesehen werden, zumal diese nach der Gemeinsamen Verlautbarung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vom 9. November 1994 zur Erhebung von Säumniszuschlägen nach § 24 SGB IV im Rahmen des Gesamtsozialversicherungsbeitrages ohnehin erlassen werden könnten. Soweit Säumniszuschläge und ggf. Mahngebühren erhoben wurden oder noch werden (z. B. weil eine Selektierung der insoweit betroffenen Arbeitgeber im Vorfeld nicht oder nur mit erheblichem administrativen Aufwand möglich ist), sollen sie auf Antrag des Arbeitgebers erlassen werden.


  • Soweit Arbeitgeber erheblich von der Krise betroffen sind, kann von Vollstreckungsmaßnahmen für den o. g. Zeitraum bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Beiträgen vorläufig abgesehen werden.
Vorrangig sind allerdings andere Maßnahmen, wie z.B. das Kurzarbeitergeld, KUG, und staatliche Unterstützungsmaßnahmen.
 
 

Wenden Sie sich gegebenenfalls in Ihre Steuerberatung, die Sie mit der Antragstellung beauftragen können.

 
 
 

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Bundesminister Hubertus Heil: Mit Kurzarbeit gemeinsam Beschäftigung sichern

Die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes soll schnell und gezielt helfen, wenn Unternehmen mit ihren Beschäftigten durch das Corona-Virus COVID-19 Arbeitsausfälle haben.

Bundesminister Hubertus Heil: "Die deutschen Unternehmen und die Beschäftigten brauchen jetzt unsere volle Unterstützung. Neben der Gesundheit der Menschen müssen wir deshalb auch ihre Arbeitsplätze schützen. Dazu haben wir in der vergangenen Woche kurzfristig ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht."

Coronavirus: Arbeitsrechtliche Auswirkungen

Kann ich zuhause bleiben? Muss ich ins Büro, wenn die Kollegen husten? Diese und andere Fragen beantwortet das BMAS in FAQs zum Coronavirus.

 
 
 

Die Bundesagentur für Arbeit

Bundesregierung und Gesetzgeber haben kurzfristig Sonderregeln zum Bezug von Kurzarbeitergeld erlassen.

Bitte beachten Sie die aktuellen Informationen auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit und die nachfolgenden Hinweise.

Mittwoch, 18.03.2020: Aktuelle Informationen zum Kurzarbeitergeld. Mit Kurzarbeit gemeinsam Beschäftigung sichern.

Mit Kurzarbeit gemeinsam Beschäftigung sichern.

Die Änderungen werden rückwirkend zum 01.03. in Kraft treten. Das Gesetz ist zwischenzeitlich (Samstag, 14.03.2020) verkündet und in Kraft, die Verordnung der Bundesregierung wird vermutlich zeitnah folgen.


Damit haben alle Arbeitgeber die Sicherheit, dass die vorgestellte Änderungen auch angewandt werden.


  • Es reicht, wenn 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind, damit ein Unternehmen Kurzarbeit beantragen kann. (Sonst muss mindestens ein Drittel der Beschäftigten betroffen sein.)
  • Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit von der Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet.
  • Kurzarbeitergeld ist auch für Beschäftigte in Zeitarbeit möglich.
  • In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.


Als erste Informationsquelle dienst die Internetseite der Agentur für Arbeit. Dort stehen aktuelle Informationen zur Beantragung KuG als auch Videos zur Verfügung.


Allgemeine Informationen zur Kurzarbeit

Voraussetzung für KUG ist, dass der Arbeitgeber einen erheblichen Arbeitsausfall hat und dieser entweder wirtschaftlich bedingt und unvermeidbar ist oder er auf einem unabwendbaren Ereignis beruht.


•   Die Einführung der Kurzarbeit muss vorher mit den Arbeitnehmern vereinbart werden


  • Bei Betrieben mit einer Betriebsvertretung durch eine entsprechende Betriebsvereinbarung


  • Bei Betrieben ohne Betriebsvertretung durch eine schriftliche Vereinbarung mit den Arbeitnehmern („Unterschriftenliste“)


•    Sofern es sich um einen tarifgebundenen Betrieb handelt, sind bei der Einführung der Kurzarbeit ggf. im entsprechenden Tarifvertrag enthaltene Kurzarbeitsklauseln (z.B. Ankündigungsfrist) zu beachten.


•    Vor Einführung der Kurzarbeit sind grundsätzlich zunächst Resturlaubsansprüche (aus dem Vorjahr) und Arbeitszeitguthaben abzugelten. In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.


•    Vor Einführung der Kurzarbeit sind (soweit möglich und vorhanden) weitere Maßnahmen zu ergreifen, um den Arbeitsausfall zu kompensieren, d.h. die Kurzarbeit zu vermeiden. Hierzu gehören z.B. die Ausführung von Aufräum-, Instandsetzungs- oder Renovierungsarbeiten oder die Beschäftigung von Arbeitnehmern in Bereichen des Betriebes, in denen voll gearbeitet werden kann (= Personalumsetzungen)


•    Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben nur Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis nicht gekündigt oder durch Aufhebungsvertrag aufgelöst ist (-> befristet beschäftigte Arbeitnehmer haben hingegen Anspruch auf Kurzarbeitergeld, unabhängig davon, ob die Befristung verlängert wird oder nicht).


•    Die maximale Kug-Bezugsdauer beträgt 12 Monate.


•    Das Kurzarbeitergeld ist den Arbeitnehmern zunächst vom Arbeitgeber zusammen mit dem anteiligen Lohn/Gehalt für die geleistete Arbeit auszuzahlen. Das verauslagte Kurzarbeitergeld wird dem Arbeitgeber dann auf Antrag monatlich nachträglich von der Arbeitsagentur erstattet.


•    Die Höhe des Kurzarbeitergeldes beträgt bei Arbeitnehmern mit Kinderfreibetrag auf der Steuerkarte 67%, bei Arbeitnehmern ohne Kinderfreibetrag 60% des „ausgefallenen“ Nettoarbeitsentgelts.


•    Beiträge zur Sozialversicherung während Kurzarbeit


  • Auf das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Hälfte die Beiträge
  •  Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit von der AA vollständig erstattet.

Die Beantragung von KUG erfolgt in zwei Stufen.
Erste Stufe - Wichtig ist der rechtzeitige Eingang der Anzeige.

Der Arbeitsausfall muss angezeigt werden.  (  )

Für die Anzeige ist wichtig, dass sie bis Ende des Monats eingeht, in dem der erste Arbeitsausfall stattfand. Wichtig ist der rechtzeitige Eingang der Anzeige. 


Gemäß § 99 (2) SGB III wird Kurzarbeitergeld frühestens von dem Kalendermonat an geleistet, in dem die Anzeige über den Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist.


Bitte beachten Sie, dass eine ausführliche Begründung für die Entscheidung hilfreich ist. Der Arbeitsausfall muss auf wirtschaftlichen Gründen beruhen (Auftragsmangel, Rückgang der Kundenzahlen etc.) oder auf einem unabwendbaren Ereignis.

(Anm.: Dies wäre in Bezug auf Corona gegeben, dieser Punkt würde großzügig ausgelegt.  I.d.R. wird der Punkt durch die AA bejaht werden.)


Weg 1 – Mail und Papierweg

Link zum Formular Anzeige Kurzarbeit: https://www.arbeitsagentur.de/datei/anzeige-kug101_ba013134.pdf


Die Anzeige muss unterschrieben sein und an die zuständige Abteilung der Agentur für Arbeit übersandt werden.


Kontaktwege sind:

Post: Agentur für Arbeit Kiel

Operativer Service - Team 031

24131 Kiel


Fax: +49 (4321) 943 301

E-Mail: Kiel.031-OS@arbeitsagentur.de


Weg 2 – Online Anzeige

Alternativ gibt es auch die Möglichkeit den eServices zu nutzen und die Anzeige online einzureichen. Die Anmeldung kann über die bereits vorhanden Zugangsdaten erfolgen.


Liegen die Zugangsdaten nicht mehr vor, dann können diese nur über einen Anruf beim zuständigen Arbeitgeberservice (Tel.: 0800-45555-20) abgefordert werden.


Waren Sie vorher nicht bei der Agentur für Arbeit als Arbeitgeber gemeldet, dann ist eine einmalige Registrierung beim zuständigen Arbeitgeberservice (Tel.: 0800-45555-20) der Agentur für Arbeit unter Angabe Ihrer Betriebsnummer erforderlich.


Über den Online Account können dann Anträge gestellt, Nachrichten gesendet und empfangen werden. Sie haben einen Überblick über Dokumente und bewilligte Leistungen.


Er erfolgt die zweite Stufe – Abwicklung durch den Operativen Service der Agentur für Arbeit.

An dieser Stelle ist dann die Erstberatung beendet.  Er erfolgt die zweite Stufe – Abwicklung durch den Operativen Service der Agentur für Arbeit.


Die Erstattung der konkret durch den Betrieb verauslagten Beträge für das Kurzarbeitergeld bei der Bundesagentur für Arbeit sind damit angezeigt und werden kurzfristig ausgezahlt; einige Monate später erfolgt schließlich eine abschließende Prüfung der Zahlungen.


Ergänzungen der Informationen um Sachverhalte und Lösungen in Bezug auf Corona

In einer Übersicht sind verschiedene Szenarien und deren Lösungen beschrieben.

Zur Übersicht

 
 

Kurzarbeit online anzeigen

Kurzarbeitergeld können Sie schnell und sicher online auch jederzeit über de eService der Agentur für Arbeit anzeigen. Der Zugang zum eService kann mit den Zugangsdaten der von Ihrem Arbeitgeber-Service betreuten Accout der JOBBÖRSE erfolgen. Falls Sie noch keine Zugangsdaten eines betreuten Accounts haben, kommen Sie auf den Arbeitgeber-Service zu (Direktkontakt siehe unten).

Formulare zum Download

Ihr direkter Ansprechpartner bei der Agentur für Arbeit Lübeck

Wer sich zunächst über die Möglichkeiten von Kurzarbeit und das weitere Antragsverfahren zum Kurzarbeitergeld beraten lassen möchte, kann sich direkt an den Arbeitgeberservie der Agentur für Arbeit Lübeck wenden.


Stefan Vieck, Telefon 0451 588 770

 

Lübeck Management e.V.

 
 

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